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Grundsatzprozess in Leipzig zu Dossier über Linken-Politiker Bodo Ramelow

Grundsatzprozess in Leipzig zu Dossier über Linken-Politiker Bodo Ramelow

Das Bundesverwaltungsgericht will grundsätzlich klären, ob der Verfassungsschutz ein Dossier über den Linken-Politiker Bodo Ramelow aus öffentlich zugänglichem Material anlegen darf.

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Linken-Politiker Bodo Ramelow.

Quelle: Andreas Döring

Leipzig/Erfurt. Bisher hätten die Leipziger Richter noch nie entschieden, ob Bundestags- oder Landtagsabgeordnete auf diese Weise überwacht werden dürften, sagte ein Sprecher am Dienstag. In den Vorinstanzen hatten Gerichte in Köln und Münster verboten, solche Dossiers anzulegen. Keinen Erfolg hatte Ramelows Klage gegen eine vermutete Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Mit der Verhandlung in Leipzig sei in einigen Monaten zu rechnen.

Der Senat sehe eine grundsätzliche Bedeutung dieser Frage und habe deshalb eine Revision des Bundesamtes für Verfassungsschutz doch noch zugelassen. Geklärt werden müsse, ob die Erhebung personenbezogener Daten über Parlamentarier zulässig sei, wenn sie aus allgemein zugänglichen Quellen gewonnen wurden und nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Ramelow, derzeit Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, hatte sich auch gegen nachrichtendienstliche Methoden gewehrt. Allerdings sah zuletzt das Oberverwaltungsgericht Münster im Februar vergangenen Jahres keine Belege für solche Methoden und wies die Klage deshalb in diesem Punkt ab. Ramelow habe auch nicht darauf hingewiesen, dass er damit möglicherweise auch Material von Landesämtern für Verfassungsschutz gemeint habe, sagte der Leipziger Gerichtssprecher. Deshalb sei sein Antrag auf Zulassung eines Revisionsantrags auch erfolglos geblieben.

In den früheren Prozessen hatten die Gerichte in Köln und Münster entschieden, dass die Beobachtung Ramelows in seinen Zeiten als Landtags- und Bundestagsabgeordneter nicht zulässig gewesen sei. Auch Anhaltspunkte auf Bestrebungen innerhalb der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung rechtfertigten sie nicht. Beide Gerichte sprachen aber von einem Einzelfall, in dem das freie Mandat des Abgeordneten der Beobachtung entgegenstehe (Aktenzeichen des OVG Münster 16 A 845/08).

dpa

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