Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 10 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Grundsatzprozess in Leipzig zu Dossier über Linken-Politiker Bodo Ramelow

Grundsatzprozess in Leipzig zu Dossier über Linken-Politiker Bodo Ramelow

Das Bundesverwaltungsgericht will grundsätzlich klären, ob der Verfassungsschutz ein Dossier über den Linken-Politiker Bodo Ramelow aus öffentlich zugänglichem Material anlegen darf.

Voriger Artikel
Die Geschichte der Semperoper
Nächster Artikel
Messer-Attacke auf Algerier in Chemnitz - Soko Rex ermittelt

Linken-Politiker Bodo Ramelow.

Quelle: Andreas Döring

Leipzig/Erfurt. Bisher hätten die Leipziger Richter noch nie entschieden, ob Bundestags- oder Landtagsabgeordnete auf diese Weise überwacht werden dürften, sagte ein Sprecher am Dienstag. In den Vorinstanzen hatten Gerichte in Köln und Münster verboten, solche Dossiers anzulegen. Keinen Erfolg hatte Ramelows Klage gegen eine vermutete Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Mit der Verhandlung in Leipzig sei in einigen Monaten zu rechnen.

Der Senat sehe eine grundsätzliche Bedeutung dieser Frage und habe deshalb eine Revision des Bundesamtes für Verfassungsschutz doch noch zugelassen. Geklärt werden müsse, ob die Erhebung personenbezogener Daten über Parlamentarier zulässig sei, wenn sie aus allgemein zugänglichen Quellen gewonnen wurden und nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Ramelow, derzeit Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, hatte sich auch gegen nachrichtendienstliche Methoden gewehrt. Allerdings sah zuletzt das Oberverwaltungsgericht Münster im Februar vergangenen Jahres keine Belege für solche Methoden und wies die Klage deshalb in diesem Punkt ab. Ramelow habe auch nicht darauf hingewiesen, dass er damit möglicherweise auch Material von Landesämtern für Verfassungsschutz gemeint habe, sagte der Leipziger Gerichtssprecher. Deshalb sei sein Antrag auf Zulassung eines Revisionsantrags auch erfolglos geblieben.

In den früheren Prozessen hatten die Gerichte in Köln und Münster entschieden, dass die Beobachtung Ramelows in seinen Zeiten als Landtags- und Bundestagsabgeordneter nicht zulässig gewesen sei. Auch Anhaltspunkte auf Bestrebungen innerhalb der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung rechtfertigten sie nicht. Beide Gerichte sprachen aber von einem Einzelfall, in dem das freie Mandat des Abgeordneten der Beobachtung entgegenstehe (Aktenzeichen des OVG Münster 16 A 845/08).

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr