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Gutachten: Ex-Stasi-Mitarbeitern kann nicht gekündigt werden

Gutachten: Ex-Stasi-Mitarbeitern kann nicht gekündigt werden

Mehr als 20 Jahre nach der Einheit kann 47 früheren Stasi-Mitarbeitern, die noch in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigt sind, laut einem Rechtsgutachten nicht mehr gekündigt werden.

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Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin: Mehr als 170.000 Inoffizielle Mitarbeiter bespitzelten in der DDR ihre Mitbürger.

Quelle: dpa

Berlin. Der Berliner Rechtsanwalt Johannes Weberling kommt in seiner Untersuchung im Auftrag von Behördenchef Roland Jahn aber zu dem Schluss, dass eine Versetzung in andere Bundeseinrichtungen möglich sei. Dies könnte mit der anstehenden Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes geregelt werden, heißt es in der rund 70-seitigen arbeitsrechtlichen Einschätzung. Das Papier wurde am Dienstag auf der Website der Behörde veröffentlicht.

Jahn hatte bei seinem Amtsantritt im März die seit vielen Jahren bekannte Beschäftigung der Stasi-Leute als Schlag ins Gesicht der Opfer kritisiert. Der frühere DDR-Oppositionelle hatte deutlich gemacht, das nicht länger zu akzeptieren. Dies hatte eine kontroverse Debatte über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit ausgelöst.

Jahn, der sich als Anwalt der Opfer versteht, hatte die Versetzungen angeregt. Der Bundesbeauftragte kommentierte auf Anfrage das Gutachten am Dienstag nicht. Er hatte zuvor angekündigt, von der Einschätzung sein weiteres Vorgehen abhängig zu machen. Rechtsstaatliche Grundsätze müssten eingehalten werden, hatte Jahn wiederholt betont. Nach früheren Angaben hatte er mit einem Teil der Ex-Stasi-Leute bereits gesprochen. Einige hätten ihre Bereitschaft zum Wechsel signalisiert.

Sonderkündigungen nach dem Einigungsvertrag seien verpasst worden, schreibt Professor Weberling. Sowohl der erste Behördenchef Joachim Gauck als auch Nachfolgerin Marianne Birthler „hatten hinreichende Kenntnis über den Umfang der früheren Tätigkeit“ dieser Mitarbeiter. Birthler hatte in diesem Zusammenhang bei der Amtsübergabe an Jahn von einer schweren Hypothek gesprochen.

Die einstigen Stasi-Leute seien in der Anfangsphase eingestellt worden, weil die Behörde von ihren „Spezialkenntnissen“ profitieren wollte, wird in dem Papier ausgeführt. Ursprünglich befristete Stellen seien wiederholt verlängert worden. Nun weise die „beanstandungsfreie“ Arbeit der Ex-Stasi-Leute auf eine Abkehr von früheren Taten und Einstellungen sowie innere Distanz hin.

Es gebe einen öffentlichen Druck, die Ex-Stasi-Beschäftigten aus der Behörde zu entfernen, so Rechtsexperte Weberling. Eine „relevante Zahl“ von Opfern und einst politisch Verfolgten habe sich bislang wegen der früheren Stasi-Leute nicht an die Behörde gewandt, um ihre Akten einzusehen.

Mit einer Neuregelung per Gesetz könnte die Glaubwürdigkeit der Behörde wieder hergestellt und auf Dauer erhalten werden, vermerkt der Jurist. Diese sei auch erforderlich, um glaubwürdige Aufklärungsarbeit über die Strukturen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit zu leisten.

Nach Ansicht des Experten könnte bei der Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes der Paragraf 37 erweitert werden, um die Tätigkeit früherer Stasi-Mitarbeiter in der Behörde auszuschließen. Festgeschrieben werden könnte darin auch, die Betroffenen „unter Berücksichtigung sozialer Belange auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz in der Bundesverwaltung zu versetzen.“

Die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wird im Bundestag erst nach der parlamentarischen Sommerpause weiter diskutiert. Kernpunkt ist aber die Neuregelung von Überprüfungen im öffentlichen Dienst.

dpa

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