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Gutachten: Kürzungen bei Freien Schulen in Sachsen kaum haltbar

Gutachten: Kürzungen bei Freien Schulen in Sachsen kaum haltbar

Gegen die geplanten Einschnitte bei der Förderung Freier Schulen in Sachsen gibt es massive juristische Bedenken. Der frühere Staatskanzleichef Georg Brüggen kommt nach Informationen der Leipziger Volkszeitung in einem Gutachten für die CDU-Fraktion zu dem Schluss, das die Kürzungspläne von Kultusminister Roland Wöller (CDU) einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten könnten.

Leipzig. CDU-Schulpolitiker Thomas Colditz kritisiert die Kürzungspläne: „Der Vorschlag ist bedauerlicherweise löchrig wie ein Schweizer Käse.“ So könnten laut Brüggen-Gutachten die Einsparabsichten nicht einfach mit einem generellen Sparzwang begründet werden. Auch müsse es eine Gleichbehandlung zwischen Schulen in öffentlicher und in freier Trägerschaft geben. Das Existenzminimum der Freien Schulen müsse gesichert sein und die Betroffenen müssten vor einer Änderung angehört werden.

Gleiches gelte für die Sozialklausel, mit der Kinder aus sozial schwachen Familien das Schulgeld erstattet bekommen. Verfassungsrechtlich problematisch seien zudem die geplanten Vorgaben für Schul- und Klassengrößen. „Der Staat kann nicht einfach seine Maßstäbe anlegen“, sagte Colditz. Daher seien die Einschnitte in der jetzigen Form weder juristisch noch politisch haltbar. Finanziell sei für die bestehenden Regelungen im Etat teils noch Puffer vorhanden. Das berechtigte Ziel, einen Wildwuchs von freien Schulen zu begrenzen, müsse separat geklärt werden. Colditz wird bei seiner Kritik von Spitzen der CDU-Fraktion und dem Koalitionspartner FDP unterstützt. Die Kürzungspläne stoßen seit Wochen auch auf Kritik von Kirchen und freien Trägern. Inzwischen sieht auch der Koalitionspartner FDP Korrekturbedarf. Es gebe Bedenken, dass die „schmerzhaften“ Kürzungen ganze Schulen in ihrer Existenz oder zumindest deren Qualität bedrohen, sagt Bildungspolitiker Norbert Bläsner. „Wir wollen Veränderungen verwirklichen, um die Schulen besser zu unterstützen.“ Die Freien Schulen seien ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft.

„Man muss das System insgesamt betrachten“, so Colditz. Dabei dürfe es nicht einerseits einen finanziellen Aufwuchs im staatlichen Bereich geben, weil die Lehrer von der Teilzeit zur Vollzeit zurückkehren, andererseits aber einen Rückgang bei Freien Schulen. Derzeit würden die freien Träger real ohnehin nur etwa 50 bis 60 Prozent ihrer Kosten vom Freistaat erstattet bekommen.  Allerdings bestehe Konsens, dass ein Wildwuchs begrenzt werden müsse. „Wenn das Land einerseits immer wieder staatliche Schulen schließen muss, kann es nicht andererseits immer mehr freie Schulen zulassen.“ Daher müsse sich die Genehmigungspraxis ändern. Dieses Problem könne aber nicht unter dem Zeitdruck der laufenden Haushaltsberatungen gelöst, sondern müsse eigenständig geklärt werden.

Bisher ist im Haushalt vorgesehen, nächstes Jahr 3,5 Millionen und 2012 bereits 11,3 Millionen Euro einzusparen. Für diese Summen sei aber teilweise Puffer im 200-Millionen-Etat für Freie Schulen vorhanden, meint Colditz. Allein 2009 seien 25 Millionen Euro übrig geblieben, weil es geringere Schülerzahlen gab als angenommen. „Wir brauchen daher eigentlich nicht viel mehr Geld als geplant“, so Colditz.

Sven Heitkamp / Robert Büssow

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