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Gysi wehrt sich gegen neue Vorwürfe - Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt

Gysi wehrt sich gegen neue Vorwürfe - Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt

Linksfraktionschef Gregor Gysi weist Vorwürfe zurück, er habe zu mutmaßlichen früheren Stasi-Kontakten eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben. Ein Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte am Sonntag, dass sie ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet hat.

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Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Gregor Gysi, eingeleitet.

Quelle: Robert Schlesinger/Archiv

Berlin. Es gehe dabei um „eine falsche Versicherung an Eides statt“, sagte der Sprecher.

Zu den Vorwürfen, über die am Wochenende erstmals die „Welt am Sonntag“ berichtete, erklärte Gysi: „Nach einer Anzeige muss in einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden. Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden, da ich niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.“

Laut „Welt am Sonntag“ befasste sich der Immunitätsausschuss des Bundestags am 31. Januar mit dem Fall und erhob keine Einwände gegen das Verfahren der Staatsanwaltschaft. Der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl, sagte der Zeitung: „Eine gerichtliche Entscheidung, dass die eidesstattliche Aussage von Gysi falsch war, liegt noch nicht vor. Aber natürlich wiegt schon der Vorwurf schwer.“

Hintergrund des Verfahrens ist laut „Welt am Sonntag“ eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi vor zwei Jahren gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt habe. Darin sei es um mutmaßliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR gegangen. Gysi bestreitet, jemals bewusst Informationen an die Stasi geliefert zu haben.

Seit rund zwei Jahrzehnten wird spekuliert, ob sich der Rechtsanwalt hinter den beiden Decknamen IM „Gregor“ und IM „Notar“ verbirgt, unter denen das Ministerium für Staatssicherheit zahlreiche brisante und vertrauliche Informationen über Gysis Mandanten registrierte.

dapd

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