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Hahn wirft Staatsanwaltschaft Besessenheit vor

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Die Staatsanwaltschaft Dresden hält den Linkspolitiker André Hahn weiter für einen Rädelsführer der Proteste gegen Neonazis im Februar 2010 und hat neues Material gegen ihn vorgelegt.

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Die Staatsanwaltschaft Dresden hält den Linkspolitiker André Hahn weiter für einen Rädelsführer der Proteste gegen Neonazis im Februar 2010 und hat neues Material gegen ihn vorgelegt.

Quelle: dpa

Dresden. Hahn - Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag - machte das am Freitag selbst öffentlich. Er warf der Behörde vor, von ihrer Idee, einen „Schuldigen“ zu finden, geradezu besessen zu sein.

Die Staatsanwaltschaft begehrt die Aufhebung der Immunität Hahns, um Anklage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu erheben. Der Rechtsausschuss des Landtags hatte im April eine Entscheidung dazu vertagt. Am Freitag vermischte sich der Fall Hahn mit dem des Jenaer Pfarrers Lothar König, gegen den wegen der Proteste 2011 ermittelt wird.

dpa

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