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Halles OB Bernd Wiegand steht vor Gericht: Wulff-Verteidiger soll es richten

Halles OB Bernd Wiegand steht vor Gericht: Wulff-Verteidiger soll es richten

Für Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand geht es ab Donnerstag um viel. Dem parteilosen Kommunalpolitiker wird am Landgericht der Saalestadt der Prozess gemacht.

Halle. Schwere Untreue in drei Fällen lautet der Vorwurf. Der 56-Jährige soll drei seiner engsten Mitarbeiter mehr Gehalt zahlen, als diesen zusteht. Das sagt die Staatsanwaltschaft, die auf Grundlage zweier anonymer Anzeigen sowie eines Schreibens der Stadtratsfraktionen von SPD, CDU und FDP ihre Ermittlungen aufgenommen hatte. Der entstandene Schaden wird mit bis zu 300.000 Euro beziffert. Bei einem Schuldspruch muss Halles OB nicht nur um seinen Stuhl fürchten, sondern ihm droht sogar Gefängnis: zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

"Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagt Wiegand der Leipziger Volkszeitung. Dem Zufall überlässt er aber nichts. Wiegand hat sich vielmehr mit Michael Nagel einen erfolgreichen Verteidiger genommen. Der Anwalt aus Hannover hat zuletzt Bundespräsident a.D. Christian Wulff verteidigt.

Und Halles OB legt viel Wert auf Transparenz: Seine Schreiben an die Gerichte oder den Stadtrat in der Sache sind auf der Internetseite der Stadt Halle nachzulesen. Mit Amtsantritt im Dezember 2012 habe er "sein Büro mit politikwissenschaftlichem, journalistischem und juristischem Wissen verstärkt", lässt er dort wissen.

Konkret geht es um seine Büroleiterin Sabine Ernst sowie die Referenten für Grundsatzfragen und für Ordnung und Sicherheit, Oliver Paulsen und Martina Wildgrube. Allen drei gewährte Wiegand die Erfahrungsstufe fünf. Laut Staatsanwaltschaft werden neue Mitarbeiter in der Verwaltung mit Stufe eins eingestellt. Die Differenz der Höherstufung - hochgerechnet auf die sieben Jahre Amtszeit Wiegands - macht laut Anklage besagte 300000 Euro Mehrkosten aus.

Laut Stadtoberhaupt hat der Personalrat der Saalestadt der Einstellung und Vergütungsgruppe der drei Mitarbeiter zugestimmt. Allein die Erfahrungsstufe soll er abgelehnt haben. Wiegand: "Die Entscheidung über die Stufenzugehörigkeit trifft nach dem Einigungsverfahren abschließend der Oberbürgermeister." Diese Verfahrensweise habe das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

An sechs Verhandlungstagen will nun die Staatsanwaltschaft beweisen, dass die vorherigen Tätigkeiten der drei Mitarbeiter die höchste Besoldungsstufe nicht rechtfertigen. So war die Büroleiterin des OB zuvor 14 Jahre lang als Journalistin tätig, arbeitete ein Jahr lang als persönliche Referentin Wiegands (damals Beigeordneter in Halle). Die beiden anderen Mitarbeiter saßen für die Grünen oder die FDP im Stadtrat; der eine leitete eine politische Stiftung, die andere arbeitete als Juristin.

Sollte Wiegand unterliegen, verliert die Stadt einen Pragmatiker, der schon einiges in seiner kurzen Amtszeit angepackt hat - allem voran einen ausgeglichenen Haushalt. Er machte die Wirtschaftsförderung zur Chefsache, reformierte, wie er gern betont, die Verwaltung und beflügelte die Zusammenarbeit der Städte Halle und Leipzig. Unter jungen Hallensern ist Wiegand sehr populär, weil er sich für Spontan-Partys auf öffentlichen Plätzen eingesetzt hat. Doch die Art, wie der Verwaltungsjurist seine Ziele durchsetzt, ist umstritten.

Dafür spricht unter anderem ein gegen ihn vom Stadtrat eingeleitetes Disziplinarverfahren. Ein Kritikpunkt ist, dass Wiegand nach dem Hochwasser 2013 im Alleingang und ohne Zustimmung des Stadtrates einen Deich bauen lassen wollte. Mehrere Gerichte hatten entschieden, dass die Zuständigkeit dafür allein beim Land liegt.

Andreas Dunte

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