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Halles Oberbürgermeister erneut vor Gericht – Untreue-Vorwurf

Landgericht Magdeburg Halles Oberbürgermeister erneut vor Gericht – Untreue-Vorwurf

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand steht wegen des Verdachts der Untreue erneut vor Gericht. Am Donnerstag begann am Magdeburger Landgericht der zweite Prozess wegen Vorwürfen rund um strittige Personalentscheidungen des parteilosen Stadtchefs.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Mitte) im Landgericht in Magdeburgim Gespräch mit seinen Anwälten.

Quelle: dpa

Magdeburg. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand steht wegen des Verdachts der Untreue erneut vor Gericht. Am Donnerstag begann am Magdeburger Landgericht der zweite Prozess wegen Vorwürfen rund um strittige Personalentscheidungen des parteilosen Stadtchefs. Wiegand hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Dezember 2012 drei Vertraute ohne interne oder externe Ausschreibung als Büroleiterin und Referenten ins Rathaus geholt. Dabei stufte er sie beim Gehalt hoch ein. Viel zu hoch, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Sie wirft dem heute 60 Jahre alten OB Untreue vor.

Freispruch in Halle – Bundesgerichtshof hob Urteil auf

Mit den Vorwürfen hatte sich zuvor bereits das Landgericht Halle beschäftigt. Nach sieben Monaten Verhandlung sprachen die Richter Wiegand Anfang 2015 frei und begründeten, die Einstellung habe im Handlungsspielraum von Wiegand gelegen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob das Urteil jedoch auf. Das Gericht habe entscheidende Fragen nicht ausreichend geprüft, monierte die Kammer und verwies den Fall zur kompletten Neuverhandlung nach Magdeburg.

Bei Untreue handele es sich um einen „sehr schwierigen Tatbestand“, sagte der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer, Gerhard Köneke, am Donnerstag zum Prozessauftakt. So müssten eine gravierende Pflichtverletzung und ein Schaden nachweisbar sein. Das Strafmaß reicht im Falle einer Verurteilung von einer Geldstrafe bis zu mehrjähriger Haft. Nach den Regeln des öffentlichen Dienstes würde Wiegand bei einer Strafe von mehr als einem Jahr seinen Posten verlieren.

Staatsanwaltschaft beziffert Schaden auf 290.000 Euro

Allen Beteiligten stehe eine komplexe Hauptverhandlung bevor, sagte der Richter. Ein vor Prozessbeginn angeregter Deal zwischen allen Verfahrensbeteiligten kam nicht zustande. Die Verteidigung strebt einen erneuten Freispruch für den Oberbürgermeister an.

Aus Sicht der Anklage hätten die drei Beschäftigten in die niedrigste Stufe einsortiert werden müssen. Da das nicht passiert sei, entstehe der Stadt Halle durch die monatlichen Gehaltszahlungen ein steigender Schaden, hieß es in der Anklage. Die Staatsanwaltschaft beziffert ihn auf 290.000 Euro. Die Verteidigung nannte das Festhalten an den Vorwürfen „enttäuschend“. Ihrer Ansicht nach gibt das Tarifrecht die Möglichkeit, im Kampf um gute Arbeitnehmer auch übertariflich zu bezahlen. Dabei sei der Grundsatz der öffentlichen Verwaltung, sparsam und wirtschaftlich zu agieren, nicht verletzt.

Trotz der langen Vorgeschichte beginne der Prozess bei Null, betonte Richter Köneke. „Nichts ist festgestellt. Es kann so und so ausgehen.“ Am Freitag will sich Wiegand selbst zu den Vorwürfen äußern.

LVZ

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