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Halles Rathauschef schönt den Haushalt - Aufsichtsbehörde weist OBM in die Schranken

Halles Rathauschef schönt den Haushalt - Aufsichtsbehörde weist OBM in die Schranken

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Der 56-Jährige hat dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt einen geschönten Entwurf des Haushaltsplans 2013 der Saalestadt zur Genehmigung vorgelegt.

Halle/Leipzig. Anders als vom Stadtrat beschlossen, tauchen in der angepassten Fassung sieben zusätzliche Personalstellen auf. Für die Stadt würde das eine zusätzliche Belastung von weiteren 600.000 Euro bedeuten.

Die Chefs der Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP brachten Ende April den Stein ins Rollen. In einem gemeinsamen Brief an das Landesverwaltungsamt, das prüft, ob sich Kommunen an Recht und Gesetz halten, zählten die Politiker ihren Oberbürgermeister an. Hauptkritikpunkt: Wiegand schreibe Stellen aus, die das Kommunalparlament gar nicht genehmigt habe.

Fragen habe ihnen Wiegand im Vorfeld gar nicht oder nur unzureichend beantwortet, schreiben die Fraktionschefs. „Dieses Verhalten hindert den Stadtrat daran, seiner Aufgabe als Dienstvorgesetzter des Oberbürgermeisters nachzukommen“, heißt es in dem Schreiben weiter, das LVZ-Online vorliegt.

Das Landesverwaltungsamt nahm den Haushaltsentwurf genau unter die Lupe und reagierte keine zwei Wochen später. Es legte den gesamten Plan per Verfügung auf Eis. In dem der Behörde vorgelegten Papier seien mindestens sieben Stellen enthalten, die der Stadtrat gar nicht beschlossen habe, zählen die kommunalen Kontrolleure in ihrer Verfügung auf, die LVZ-Online ebenfalls vorliegt. „Das wären dann zusätzliche Kosten von mindestens 600.000 Euro“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Johannes Krause.

Die Rathaus-Verwaltung ist da anderer Meinung. Es handele sich bei den ausgewiesenen Arbeitsplätzen um Stellen die "künftig wegfallen" und dann nicht mehr besetzt würden, argumentiert Stadtsprecher Drago Bock. Aus tarifrechtlichen Gründen müssten sie noch im Haushalt bis zum Ausscheiden des Mitarbeiters geführt werden.

Aufsichtsbehörde streicht umstrittene Passagen aus dem Haushalt

Eine Blockade des halleschen Haushalts ging dem Innenministerium dann doch zu weit. Keine 24 Stunden nach der Verfügung durch das Landesverwaltungsamt, ordnete Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eine abgeänderte Fassung an. „Eine komplette Ablehnung sei unverhältnismäßig hart“, sagte eine Ministeriumssprecherin. In der neuen Fassung vom Mittwoch strich das Landesverwaltungsamt nun die umstrittenen Personalstellen ersatzlos wieder heraus. Allerdings muss der Stadtrat dem neuen Papier noch zustimmen. Die SPD wolle sich dagegen nicht sperren, so Krause.

Stahlknechts Staatssekretär Ulf Gundlach war dennoch über die Behördenpraxis in Halle erstaunt. „Mir ist kein Fall bekannt, in dem einer Kommunalaufsichtsbehörde ein gegenüber dem Stadtratsbeschluss geänderter Haushalt vorgelegt worden sei“, erklärte der promovierte Jurist. 

Die Folgen für Wiegand sind noch nicht absehbar. Inzwischen hat sich aber die Staatsanwaltschaft in Halle in Stellung gebracht. „Wir haben ein Vorprüfungsverfahren eingeleitet“, berichtete Wirtschafts-Staatsanwältin Heike Geyer. Eine Anzeige liege den Ermittlern nicht vor, sollte sich aber bei den eigenen Recherchen ein Anfangsverdacht ergeben, werde von Amts wegen ermittelt.

Wiegand steht aber nicht nur wegen des geschönten Haushaltsplans unter politischem Beschuss. Gleich nach seinem Amtsantritt setzte er sechs erfahrene Amtsleiter ab und entsorgte sie auf Stellen, die deutlich unter ihrer Qualifikation liegen. Einen Beschluss des Magdeburger Oberverwaltungsgerichts, die Mitarbeiter „amtsangemessen“ zu beschäftigen, hat der Oberbürgermeister bis heute nicht umgesetzt.

Umstrittener Amtsleiter aus Altersteilzeit geholt

Für Unmut sorgen auch Wiegands Neueinstellungen, vor allem in seinem engsten Beraterstab. Besonders die Rückkehr des ehemaligen Jugendamtsleiters Lothar Rochau ins hallesche Rathaus kam überraschend. Der frühere Spitzenbeamte hatte 2007 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Damals wollte er wegen der städtischen Finanznot 314 Kinder und Jugendliche, die zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Verwahrlosung in Heimen untergebracht waren, zurück zu ihren Eltern schicken. Nach heftiger Kritik an den Plänen gab Rochau sein Amt auf und wechselte ins Gesundheitsressort. Im Oktober vergangenen Jahres trat er schließlich in die Altersteilzeit an.

Keine zwei Monate später holte ihn Wiegand, beide sind im selben Leichathletikverein begeisterte Langstreckenläufer, zurück. Nach Meinung von Finanzdezernent Egbert Geier dürfte Rochau gar nicht mehr beschäftig werden. Er beruft sich dabei auf einen internen dreiseitigen Vermerk aus dem Rathaus. Danach gibt es keine Rechtsgrundlage für die Rückabwicklung der Altersteilzeit. Im Klartext: Rochau darf nicht mehr für die Stadtverwaltung arbeiten. Zudem wurde seine Stelle im Zuge der Haushaltskonsolidierung bereits gestrichen.

Rathaussprecher Bock ist anderer Meinung ohne aber ins Detail zu gehen. Eine Weiterbeschäftigung ermögliche Paragraf 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, teilte er lediglich mit.

Matthias Roth

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