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Halles neuer Oberbürgermeister in Bedrängnis - Spitzenbeamte ziehen vor Gericht

Halles neuer Oberbürgermeister in Bedrängnis - Spitzenbeamte ziehen vor Gericht

„Als Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) warten große Aufgaben auf mich. In Abgrenzung zur bisherigen Stadtpolitik stehe ich für mehr Demokratie, Transparenz, Ehrlichkeit und Chancengerechtigkeit.

Leipzig/Halle. “ Bernd Wiegand (parteilos) gibt sich auf seiner Homepage gern als bürgernaher Macher. Seit 1. Dezember vergangenen Jahres leitet der inzwischen 56-jährige gelernte Diplom-Verwaltungswirt aus Braunschweig die Geschicke der zweitgrößten Stadt in Sachsen-Anhalt. Erreicht hat er in den knapp fünf Monaten auf dem Chefsessel im Rathaus vor allem eines: Seine Verwaltung wirkt heute völlig verunsichert.

„Es herrscht ein Klima aus Demotivation und Angst“, berichtet CDU-Stadtrat Roland Hildebrandt. Die Union stellt die größte Fraktion in der Abgeordnetenversammlung und Hildebrandt gehört zu Wiegands Kritikern der ersten Stunde. Das liegt vor allem an den Personalentscheidungen kurz nach Amtsantritt des parteilosen Stadtoberhaupts.

"Bis heute keine Kosten gespart"

Wiegand begann wenige Tage nach seiner Ernennung mit einer Reform der Verwaltung. Sein Plan: Aus ursprünglich 30 Ämtern und Stabsstellen werden 24 Fachbereiche und Dienstleistungszentren. Das Ziel: Verschlankung der Behörden. „Kosten hat er damit bis heute nicht eingespart“, versichert Hildebrandt. Dafür verloren gleich sechs, teils langjährig erfahrene Amtsleiter, ihre Posten. Als hochbezahlte Beamte konnte sie Wiegand aber nicht von der Besoldungsliste streichen und versetzte sie stattdessen auf Posten, die mit ihrer Qualifikation nichts zu tun haben. „Es traf vor allem Personal mit dem der neue Oberbürgermeister menschlich oder fachlich nicht zurechtkam“, behauptete Hildebrandt.

Ernst Müllers ist einer den es traf. Der 50-jährige promovierte Volljurist leitete jahrelang das  Ordnungsamt. Ihn schob Wiegand in den Fachbereich Soziales ab, als untergeordneten Abteilungsleiter für "soziale Nachhaltigkeit". Eine Aufgabe mit der Müllers bis heute nichts anfangen kann und die auch weit unter seiner Qualifikation liegt. Er zog deshalb vor Gericht und erwirkte Ende März einen Beschluss zu seinen Gunsten. Der ehemalige Ordnungsamtschef müsse „amtsangemessen“ eingesetzt werden, befand der erste Senat des Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg und merkte an, dass die Entscheidung unanfechtbar sei.

Zwangsvollstreckung gegen die Stadt Halle

Getan hat sich bis heute nichts. „Wir betreiben jetzt die Zwangsvollstreckung“, sagte Nicola Baus, Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Halle gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Mit anderen Worten heißt das: Wird Müllers nicht umgehend ein Posten angeboten, der seiner Qualifikation entspricht, muss die Stadt Halle ein Zwangsgeld bezahlen.

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Zwischen "Demotivation und Angst" - Halle Stadtverwaltung befindet sich in einer Art Schockstarre.

Quelle: dpa

Ein zweites Verfahren des einstigen Ordnungsamtsleiters gegen die Stadt Halle könnte noch weitreichendere Folgen haben. Seine Rechtsanwältin Anja van der Molen-Stolze behält sich hier eine Anzeige wegen Prozessbetrugs vor. Nach der Umsetzung von Müllers ins Sozialamt legte Wiegand das Ordnungs- und das Brandschutzamt zu einem Fachbereich zusammen. Den Chefposten ließ er ausschreiben.

Neben Müllers warfen zwei weitere geschasste Amtsleiter ihren Hut in den Ring. Die vierte Bewerbungsmappe gab zudem ein Abteilungsleiter aus dem Ordnungsamt ab. Der gelernte Diplom-Kulturarbeiter gilt als Wiegand-Vertrauter und setzte sich bald als Favorit auf den Posten in der neuen Sicherheitsbehörde ab.

Über die Besetzung muss der städtische Hauptausschuss entscheiden. In Wiegands Beschlussvorlage für die Sitzung vom 19. Februar wurde den Mitgliedern mitgeteilt, dass sich vier Personen beworben hätten, die Unterlagen von zwei Interessenten aber nicht fristgerecht eingegangen seien. Die Bewerbung von Müllers trägt allerdings einen Posteingangsstempel vom 21. Februar. Das wirft die Frage auf: „Wie können die Ausschussmitglieder dann schon zwei Tage vorher davon erfahren“, so der 50-jährige Jurist.

"In solcher Deutlichkeit noch nicht erlebt"

Wegen solcher und weiterer Ungereimtheiten platzte dem halleschen Verwaltungsrichter Werner Schade in der vergangenen Woche der Kragen. In einer dreiseitigen Stellungnahme, die der Leipziger Volkszeitung vorliegt, las er Oberbürgermeister Wiegand, der die Stadt vertritt, und dessen Anwalt Michael Moeskes die Leviten. „In einer solchen Deutlichkeit habe ich das noch nicht erlebt“, berichtete van der Molen-Stolze von der Gegenseite.

Schade war nicht nur über den Eingangstempel „der objektiv falsch sein dürfte“ erbost. OBM-Anwalt Moeskes schickte dem Gericht auch die Beschlussvorlage für den Hauptausschuss, allerdings mit zwei wesentlichen Unterscheidungen. Der Vermerk auf die beiden angeblich zu spät eingereichten Bewerbungen fehlte darin nun ebenso wie die Unterschrift des Oberbürgermeisters. „Diese Unterlage dürfte damit objektiv nicht der Wahrheit entsprechen“, erklärte Richter Schade. Diese „Merkwürdigkeiten“ seien erklärungsbedürftig.

Moeskes wollte sich gegenüber der Leipziger Volkszeitung zu diesem Punkt wegen des laufenden Verfahrens nicht im Detail äußern. Die Anmerkungen des Richters bezeichnete er als lediglich „unzutreffend“ und die Bewerbung von Müllers als „zu spät abgegeben“. Die fünfte Kammer am Verwaltungsgericht in Halle will voraussichtlich in der kommenden Woche seine Entscheidung bekannt geben. Danach, so Sprecherin Baus, werde entschieden, ob der Fall wegen „Merkwürdigkeiten“ auch noch der Staatsanwaltschaft vorgelegt werde.

Matthias Roth

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