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Handydaten-Affäre: Funkzellenabfrage auch nach Anschlag auf Dresdner Bundeswehr-Kaserne

Handydaten-Affäre: Funkzellenabfrage auch nach Anschlag auf Dresdner Bundeswehr-Kaserne

Auch im Zuge der Ermittlungen zu dem Anschlag auf die Albertstadtkaserne der Bundeswehr in Dresden im April 2009 wurde eine Funkzellenabfrage im Umfeld des Tatortes durchgeführt.

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Ein Wachsoldat am Eingang einer Bundeswehr-Kaserne. (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Dafür habe es einen richterlichen Beschluss gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch mit. Es habe die Möglichkeit bestanden, dass die Täter ihr Vorgehen am oder nahe des Tatortes koordinierten, hieß es. Die Mobilfunkanbieter übermittelten rund 1,1 Millionen Datensätze sowie unaufgefordert und auf damals gültiger Rechtslage die Bestandsdaten von 82 665 Anschlussinhabern. Diese seien nicht ausgewertet worden. Der Datenschutzbeauftragte sei informiert.

Das Landeskriminalamt (LKA) habe die Bestandsdaten von rund 250 Anschlüssen abgefragt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase. „Weitere Bestandsdaten wurden nicht verwendet und werden, sobald dies technisch möglich ist, gelöscht." Bei dem Anschlag waren 42 Fahrzeuge beschädigt worden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln sowie vorsätzlicher Brandstiftung gegen Unbekannt. „Die Verkehrsdatensätze wurden nicht mit den Zahlungsvorgängen der Baumarktkette abgeglichen." Die Ermittler hatten 162 000 Kassenbelege gesammelt.

Mit der Information wolle die Behörde neuen Enthüllungen in der sogenannten Dresdner Handydaten-Affäre zuvorkommen, sagte Haase. Hintergrund ist die umstrittene Auswertung Tausender Handydaten nach Ausschreitungen am Rande einer Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden, bei der mehr als 100 Polizisten verletzt wurden.

In zwei Verfahren wird wegen der Ausschreitungen sowie wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Im ersten Verfahren ist die Polizei Dresden zuständig, im zweiten das LKA. Mit richterlicher Genehmigung waren Mobilfunkdaten rund um die Demonstration abgefragt worden, dabei gerieten auch Unbeteiligte ins Visier der Ermittler.

dpa

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