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Handydaten-Affäre: Innenminister Ulbig beruft Dresdens Polizeichef Dieter Hanitsch ab

Handydaten-Affäre: Innenminister Ulbig beruft Dresdens Polizeichef Dieter Hanitsch ab

Sachsens Regierung hat auf die umstrittene Auswertung tausender Handydaten mit personellen Konsequenzen reagiert. Am Montag wurde Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen und auf einen anderen Posten versetzt.

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Dieter Hanitsch

Quelle: dpa

Dresden. Das Innenministerium begründete den Schritt mit „Informationsdefiziten“. Die Opposition sieht dennoch weiter Aufklärungsbedarf, weil tausende Unbeteiligte zu Unrecht ausgespäht worden seien. In ersten Reaktionen wurde die Versetzung des Polizeipräsidenten als Bauernopfer gewertet, um Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu schützen. Das Bündnis Nazifrei Dresden forderte am Abend den Rücktritt des Ministers.

Wegen der teils gewalttätigen Demonstrationen gegen Neonazis im Februar in Dresden waren auf der Suche nach Straftätern mit richterlicher Genehmigung etwa eine Million Datensätze ausgewertet worden. Innen- und Justizministerium hatten davon erst aus der Presse erfahren. Nachdem innerhalb von drei Tagen eilends ein interner Bericht erarbeitet worden war, räumten Innen- sowie Justizministerium am vergangenen Freitag Fehler ein. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte daraufhin die zuständigen Minister auf, die Berichtspflichten in ihren Ressorts zu verbessern. Jetzt muss Hanitsch (55) gehen.

Im Laufe der Untersuchungen hatte sich herausgestellt, dass mehr Daten ausgewertet wurden, als Hanitsch zunächst eingeräumt hatte. Anfangs war von 138.630 Datensätzen die Rede, schließlich von etwa einer Million, weil zwei Ermittlungskomplexe zusammengeführt worden waren. Aus den Daten ließen sich Rückschlüsse auf Rufnummern, Gesprächsdauer und Standort der Anrufer ziehen. Damit sollen Drahtzieher von schweren Straftaten und Mitglieder einer kriminellen Vereinigung überführt werden. Das Ergebnis steht noch aus, die Ermittlungen laufen.

Die massenhafte Auswertung der Daten hat die Regierung nicht beanstandet, denn es gab eine richterliche Anordnung. Innenminister Ulbig hält die Aktion trotz anhaltender Proteste nach wie vor für verhältnismäßig. Dass Unbeteiligte ins Visier der Ermittler gerieten, „liegt nun mal in der Natur der Dinge“, sagte er in der vergangenen Woche. Es gebe dringenden Aufklärungsbedarf, denn allein 106 Polizisten waren bei Angriffen von Demonstranten verletzt worden. Damals standen sich etwa 3000 Neonazis und 12.500 Demonstranten gegenüber, darunter etwa 1000 gewaltbereite Rechte und 3500 Linksextremisten. 6300 Polizisten waren im Einsatz.

Die Auswertung der Daten ist für die Opposition ein Skandal, weil die friedlichen Demonstranten durch die Polizei im Nachhinein kriminalisiert würden. Zudem übergaben die Ermittler in 45 Fällen Daten an die Staatsanwaltschaft, die letztlich nicht zur weiteren Strafverfolgung geeignet waren. Denn den Betroffenen wird die Blockade der Nazi-Aufzüge vorgeworfen, die nicht als schwere Straftat gilt. Etliche von ihnen, aber auch Journalisten haben angekündigt, gegen die Datenauswertung rechtlich vorzugehen.

Dresdens Polizeipräsident stand wegen des Polizeieinsatzes bei der Opposition schon seit geraumer Zeit in der Kritik. Sie wirft der Polizeiführung vor, am 19. Februar nicht deeskalierend genug gewirkt zu haben. Dabei stand der heute 55-Jährige im Februar zwischen den Fronten. Hanitsch hatte damals schon im Vorfeld vor Problemen gewarnt und keinen Hehl daraus gemacht, dass ihm die erneute Genehmigung der Neonazi-Aufmärsche nicht schmeckte. Besorgt schaute er aber auch auf die Gegendemonstranten, die gleichfalls bundesweit mobil gemacht hatten. Letztlich gelang es der Polizei am 19. Februar nicht, tausende Demonstranten voneinander zu trennen. Als Polizisten massiv angegriffen wurden, schritten die Beamten konsequent ein.

Hanitsch wird mit sofortiger Wirkung die Leitung der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste in Dresden übernehmen. Neuer Polizeipräsident von Sachsens Landeshauptstadt wird Dieter Kroll, der bisher die Polizeidirektion Südwestsachsen leitet. Jürgen Georgie, Leiter der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste, wird Nachfolger von Dieter Kroll und übernimmt die Polizeidirektion Südwestsachsen.

Für SPD-Fraktionschef Martin Dulig ist Hanitschs Versetzung inkonsequent. „Wenn jemand Mist gebaut hat, dann kann er doch nicht für eine andere Führungsaufgabe geeignet sein“, sagte er dem Sender MDR Info. Zudem sei es erstaunlich, dass vor der Aufklärung im Ausschuss bereits personelle Konsequenzen gezogen würden. Dulig forderte nicht nur juristische Aufklärung, sondern auch eine politische Bewertung. Das Bündnis Nazifrei Dresden kritisierte das „hanebüchene Demokratieverständnis“ der leitenden Stellen. „Dieser Überwachungswahnsinn hat Methode und ist vom Innenminister zu verantworten“, begründete Sprecherin Franziska Radke die Forderung nach dem Rücktritt von Ulbig. Das Bündnis hatte zu den Initiatoren der Gegendemonstration vom 19. Februar gehört.

dpa

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