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Handydaten-Affäre: Sachsen bereitet Bundesratsinitiative vor

Handydaten-Affäre: Sachsen bereitet Bundesratsinitiative vor

Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) will die Abfrage von Mobilfunkdaten zur Aufklärung von Straftaten deutlich beschränken. Er legte dem Kabinett am Dienstag in Bad Muskau (Landkreis Görlitz) wie angekündigt ein Eckpunktepapier für eine Bundesratsinitiative zur Konkretisierung der Strafprozessordnung vor.

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Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP)

Quelle: André Kempner

Dresden/Bad Muskau. Diese soll dann nach der Sommerpause in Berlin vorgelegt werden, hieß es.

„Im Einzelfall“ seien solche Abfragen ein sinnvolles Mittel, um schwere Straftaten aufzuklären. Die jüngsten Ereignisse in Dresden hätten aber gezeigt, dass von einer sogenannten Funkzellenabfrage eine Vielzahl unbeteiligter Personen betroffen sein könnte. „Deren Rechte wollen wir besser schützen“, erklärte der Minister. Bei Abfragen, die sich nicht auf konkrete Rufnummern beschränken, „muss künftig noch genauer geprüft werden, ob die massenhafte Erhebung dieser Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der verfolgten Straftaten steht“.

Abfragen müssten künftig auf das für die Strafverfolgung unbedingt notwendige Maß beschränkt werden, sagte Martens laut Mitteilung. Das schließe ein, dass Funkzellenabfragen nur noch bei schwersten Straftaten angeordnet werden dürften. Diese sollen im Gesetz konkret benannt werden. Dazu gehören den Vorstellungen zufolge nicht Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, sondern etwa Mord und Totschlag sowie Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten geahndet werden - also schwere Körperverletzung oder sexueller Missbrauch von Kindern.

Abfragen müssten örtlich und zeitlich so begrenzt werden, dass möglichst wenig unbeteiligte Personen erfasst werden. Die Verhältnismäßigkeit solle besonders begründet und aktenkundig gemacht werden. Laut Martens sollen auch die Informationsrechte der Betroffenen verbessert und die Einbindung des Datenschutzbeauftragten gesetzlich vorgeschrieben werden. „Die Löschung nicht mehr benötigter Daten wird ebenso sichergestellt werden wie die grundsätzliche Benachrichtigung der Betroffenen.“ Es gehe auch um Regelungen des sogenannten Richtervorbehaltes. Danach sollten Daten einer Funkzellenauswertung nur mit Zustimmung eines Richters in einem anderen Verfahren genutzt werden dürfen.

dpa

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