Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Handydaten-Affäre: Sachsen bereitet Bundesratsinitiative vor

Handydaten-Affäre: Sachsen bereitet Bundesratsinitiative vor

Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) will die Abfrage von Mobilfunkdaten zur Aufklärung von Straftaten deutlich beschränken. Er legte dem Kabinett am Dienstag in Bad Muskau (Landkreis Görlitz) wie angekündigt ein Eckpunktepapier für eine Bundesratsinitiative zur Konkretisierung der Strafprozessordnung vor.

Voriger Artikel
Gutachten: Ex-Stasi-Mitarbeitern kann nicht gekündigt werden
Nächster Artikel
Teil der A38 wird für Papstbesuch im September zum Busparkplatz

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP)

Quelle: André Kempner

Dresden/Bad Muskau. Diese soll dann nach der Sommerpause in Berlin vorgelegt werden, hieß es.

„Im Einzelfall“ seien solche Abfragen ein sinnvolles Mittel, um schwere Straftaten aufzuklären. Die jüngsten Ereignisse in Dresden hätten aber gezeigt, dass von einer sogenannten Funkzellenabfrage eine Vielzahl unbeteiligter Personen betroffen sein könnte. „Deren Rechte wollen wir besser schützen“, erklärte der Minister. Bei Abfragen, die sich nicht auf konkrete Rufnummern beschränken, „muss künftig noch genauer geprüft werden, ob die massenhafte Erhebung dieser Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der verfolgten Straftaten steht“.

Abfragen müssten künftig auf das für die Strafverfolgung unbedingt notwendige Maß beschränkt werden, sagte Martens laut Mitteilung. Das schließe ein, dass Funkzellenabfragen nur noch bei schwersten Straftaten angeordnet werden dürften. Diese sollen im Gesetz konkret benannt werden. Dazu gehören den Vorstellungen zufolge nicht Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, sondern etwa Mord und Totschlag sowie Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten geahndet werden - also schwere Körperverletzung oder sexueller Missbrauch von Kindern.

Abfragen müssten örtlich und zeitlich so begrenzt werden, dass möglichst wenig unbeteiligte Personen erfasst werden. Die Verhältnismäßigkeit solle besonders begründet und aktenkundig gemacht werden. Laut Martens sollen auch die Informationsrechte der Betroffenen verbessert und die Einbindung des Datenschutzbeauftragten gesetzlich vorgeschrieben werden. „Die Löschung nicht mehr benötigter Daten wird ebenso sichergestellt werden wie die grundsätzliche Benachrichtigung der Betroffenen.“ Es gehe auch um Regelungen des sogenannten Richtervorbehaltes. Danach sollten Daten einer Funkzellenauswertung nur mit Zustimmung eines Richters in einem anderen Verfahren genutzt werden dürfen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr