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Handydaten-Skandal in Dresden - Abhörgerüchte nicht dementiert

Handydaten-Skandal in Dresden - Abhörgerüchte nicht dementiert

Sachsens Opposition hält die Affäre um die massenhafte Auswertung von Handydaten noch längst nicht für abgeschlossen und will Druck machen. Sie bezog sich am Dienstag dabei auch auf unbestätigte Presseberichte, wonach am Rande der Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar Telefongespräche direkt abgehört worden sein sollen.

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Quelle: dpa

Dresden. Die Grünen haben angeblich deutliche Anhaltspunkte dafür, versicherten sie, ohne nähere Angaben zu machen. Weder Regierung noch Staatsanwaltschaft wollten sich dazu am Dienstag äußern. Ein klares Dementi gab es nicht.

„Ich kann nichts dazu sagen", sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, zu den angeblichen Abhöraktionen. „Das ist ein laufendes Ermittlungsverfahren, und um dieses nicht zu gefährden, gebe ich keine Auskunft." Staatskanzleichef Johannes Beermann sagte, er habe aber keinen Grund, an dem vorliegenden internen Bericht von Justiz- sowie Innenministerium zu der Datenerhebung zu zweifeln, der dazu nichts ausgesagt hatte. „Es gibt nichts zu bemänteln oder zu verheimlichen."Unterdessen beschäftigt die umstrittene Auswertung tausender Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten auch den Bundestag. Die Grünen kündigten eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung an, die die Verhältnismäßigkeit der Aktion in Sachsen einschätzen soll. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte sich am Montagabend in der ARD dazu geäußert. Er hält die Abfrage von Handydaten bei Demonstrationen für „besonders kritisch, denn praktisch werden alle Demonstrierenden, die ein Handy dabei haben und nutzen, erfasst - und gegebenenfalls auch namentlich in Akten von Polizei und Staatsanwaltschaft registriert, obwohl gegen sie gar kein konkreter Tatverdacht für eine Straftat vorliegt."Die Linken in Sachsen brachten eine Sondersitzung des Parlaments ins Gespräch. Sorge die Debatte im Landtag an diesem Mittwoch nicht für genügend Aufklärung, werde seine Fraktion im Anschluss überlegen, ob sie eine Sondersitzung beantragt, sagte Fraktionschef André Hahn. Mit der Versetzung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch sei die Sache nicht aufgeklärt. Für das Parlament gebe es weitere Möglichkeiten, um die Aufklärung weiter voranzutreiben, sagte Hahn, ohne das Wort Untersuchungsausschuss in den Mund zu nehmen.„Wir halten uns bewusst alles offen", sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig zu möglichen weiteren Schritten nach der Parlamentssitzung. Die Grünen wollen eine anstehende Änderung des sächsischen Datenschutzgesetzes am Mittwoch nutzen, um nicht nur die Pflichten, sondern auch die Rechte des Datenschutzbeauftragten festzuschreiben. Der Beauftragte solle die Löschung und Sperrung von Daten nicht nur empfehlen, sondern auch anordnen können, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Karl-Heinz Gerstenberg.Sachsens Regierung hatte am Montag auf die Affäre mit personellen Konsequenzen reagiert: Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch wurde abberufen und auf einen anderen Posten versetzt. Hintergrund ist die richterlich genehmigte Auswertung von Handydaten, um schwere Straftaten bei einer Demonstration am 19. Feburar in Dresden aufzuklären. Das Ausmaß kam erst scheibchenweise durch einen internen Bericht in der vergangenen Woche ans Licht. Die Regierung hatte von der umstrittenen Datenauswertung erst aus der Presse erfahren.

Petra Strutz / Simona Block, dpa

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