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Hartes Ringen nach Wahl in Sachsen-Anhalt erwartet

Hartes Ringen nach Wahl in Sachsen-Anhalt erwartet

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen die Zeichen auf eine Fortsetzung der Koalition aus CDU und SPD. Die SPD will aber zunächst beraten und hält sich alle Optionen offen.

Magdeburg.   

Wahlsieger Reiner Haseloff (CDU) sprach sich für Verhandlungen mit der SPD aus, erwartet aber ein hartes Ringen. „Wir werden das sicherlich ohne Zeitdruck machen“, sagte er am Montag. „Es wird sicherlich auch hart gerungen werden um einen guten Kompromiss.“ CDU und SPD hätten aber bereits gemeinsame Projekte am Laufen.   

Die SPD wollte am Montagabend in Magdeburg zu Beratungen zusammenkommen. Die Landesvorsitzende Katrin Budde sagte: „Wir werden frühestens am Freitag Sondierungsgespräche aufnehmen.“ Auch Sondierungen mit der Linken schloss die SPD nicht aus. Über Koalitionsverhandlungen werde der Landesvorstand entscheiden, der voraussichtlich am 28. März zusammentreffe. Das wäre einen Tag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Budde sagte, sie gehe davon aus, dass sich der neue Landtag bis zum 20. April konstituieren wird.   

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sprach sich für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition aus. „Es gibt ein Angebot der CDU, mit der SPD zu verhandeln“, sagte Merkel in Berlin. „Die Bundespartei unterstützt das selbstverständlich.“   

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die CDU auf 32,5 Prozent. Die Linke wurde mit 23,7 Prozent zweitstärkste Kraft. Die SPD blieb mit 21,5 Prozent hinter der Linken. Ein rot-rotes Bündnis erscheint damit ausgeschlossen, weil die SPD den Ministerpräsidentenposten bei einer Zusammenarbeit mit den Linken für sich beansprucht, was diese aber ablehnt. Die Grünen können sich über 7,1 Prozent freuen und erwarten laut Parteichef Christoph Erdmenger nun einen Mitgliederschub in Sachsen-Anhalt.   

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte in Berlin, die Sozialdemokraten gingen „nicht zum Nulltarif“ in eine Regierung mit der CDU. Notwendig seien ernsthafte Angebote und Verhandlungen. Spitzenkandidat Jens Bullerjahn hatte die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken ausgeschlossen. Er hat sich bislang aber auch nicht klar zur Fortsetzung der bisherigen Koalition bekannt.   

Die Linke forderte die SPD zur Bildung einer rot-roten Koalition auf. Nur wegen der Ministerpräsidentenfrage nicht mit seiner Partei zu koalieren, sei „albern“, sagte ihr Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, im Deutschlandradio Kultur. Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert rechnet nicht einer raschen Festlegung der SPD. „Ich glaube, dass es nicht vor der Wahl am nächsten Wochenende passieren wird“, sagte er. Die Wahl eines SPD-Ministerpräsidenten schloss er aus.   

Haseloff sagte: „Solange wir verhandeln, ist die vorhandene Regierung weiterhin im Amt und kann arbeiten.“ Es sei klar, wo die Kompromisslinien zwischen CDU und SPD liegen könnten. Der scheidende Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte MDR Info, die SPD wolle mit ihrer zögerlichen Haltung wohl den Preis für eine Neuauflage von Schwarz-Rot in die Höhe treiben.    Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) sagte, von den Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen, einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder und längerem gemeinsamen Lernen wolle die SPD möglichst viel durchsetzen. Der Magdeburger Politologe Wolfgang Renzsch sagte der dpa, es sei ein Dilemma, dass ein Teil der SPD-Anhänger ein Bündnis mit der CDU wolle, ein anderer eines mit den Linken.   

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Magdeburg. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen die Zeichen auf eine Fortsetzung der Koalition aus CDU und SPD. Die SPD will aber zunächst beraten und hält sich alle Optionen offen. Wahlsieger Reiner Haseloff (CDU) sprach sich für Verhandlungen mit der SPD aus, erwartet aber ein hartes Ringen.

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Am Dienstag wollen sich die Fraktionen von SPD und Linken konstituieren und über die neue Fraktionsspitze entscheiden. Ob das auch bei den Grünen am Dienstag klappt, ließ Erdmenger offen. Die CDU werde sich bis zum Wochenende konstituieren, sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf. Ob er erneut für den Fraktionsvorsitz antrete, ließ er offen. In Sachsen-Anhalts Landtag ziehen nach der Wahl am Sonntag 105 Abgeordnete ein, es ist der viertgrößte in der Geschichte des Landes.

dpa

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