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Hartz IV: CDU nennt rote-grüne Kritik "verlogen" - Matschie glaubt an politische Motivation

Hartz IV: CDU nennt rote-grüne Kritik "verlogen" - Matschie glaubt an politische Motivation

Berlin. Unionspolitiker haben Vorwürfe der SPD und der Grünen an der Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro zurückgewiesen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag im Deutschlandfunk, die rot-grüne Kritik sei „verlogen“.

Die heute gültigen Hartz-IV-Sätze seien von der damaligen rot-grünen Bundesregierung festgelegt worden. „Solange Sozialdemokraten regierten, haben sie diese Sätze regelmäßig als auskömmlich und ausreichend verteidigt“, sagte Gröhe. Jetzt gebe es ein „Geschrei, ohne dass man sich die Zahlen im Einzelnen angesehen hat“.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Hartz-IV-Neuregelung verteidigt. Das Transparenzgebot des Bundesverfassungsgerichts sei laut Tillich bei den Berechnungen zum Tragen gekommen, sagte Regierungssprecher Johann-Adolph Cohausz am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Diese seien nachvollziehbar und berücksichtigten auch die Interessenlage kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Beachtung des wichtigen Lohnabstandsgebotes sei gerade für den Osten Deutschlands wichtig, zitierte Cohausz.

Nach Ansicht von Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie sind die Hatz-IV-Pläne politisch motiviert und sachlich nicht begründet. Es sei ein abgekartetes Spiel betrieben worden, sagte er am Montag MDR Info. Er könne sich nicht vorstellen, dass man auf sachlichem Weg zu einer solchen Entscheidung kommen könne. Deshalb sei er überzeugt, dass der Plan keinen Bestand haben werde. Seine eigene Partei, die Hartz IV eingeführt hat, habe bei diesem Thema kein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Reform sei damals notwendig gewesen. Dass die SPD dabei Fehler gemacht habe, könne sie inzwischen freimütig zugeben.

 

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die Berechnung beruhe auf objektiven Grundsätzen. „Wir haben die politische Entscheidung getroffen, dass Schnaps und Zigaretten aus den Berechnungsgrundlagen herauskommen.“ Dagegen seien Kosten für Dinge wie Internet und Kleidung jetzt abgedeckt. Das Bundesverfassungsgericht habe objektive Grundlagen angemahnt, sagte Dobrindt. „Jetzt passt die Berechnung.“

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die Pläne der schwarz-gelben Regierung. Das sei „soziale Kälte vom Schlimmsten“, sagte er im Deutschlandfunk. Er verwies auf die Milliarden-Steuerentlastung für Hoteliers. Die Hartz-IV-Minianhebung zeige einmal mehr den Charakter dieser Koalition, sagte Trittin. „Sich dann noch hinzustellen und zu sagen, eigentlich müsste man die Hartz-IV-Sätze von Kindern noch weiter senken, das ist ein Abgrund an Zynismus, der sich hier auftut, dass einem fast eklig wird.“

dpa

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