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Hartz IV: Jeder dritte Einspruch gegen Sanktionen ist erfolgreich

Rechtswidrige Kürzungen Hartz IV: Jeder dritte Einspruch gegen Sanktionen ist erfolgreich

Immer mehr Widersprüche gegen verhängte Sanktionen bei Hartz IV haben Erfolg. Grund: Die Zwangsmaßnahmen sind entweder ganz oder teilweise rechtswidrig.

Immer mehr Widersprüche gegen verhängte Sanktionen bei Hartz IV haben Erfolg.

Quelle: dpa

Berlin. Immer mehr Widersprüche gegen verhängte Sanktionen bei Hartz IV haben Erfolg. Grund: Die Zwangsmaßnahmen sind entweder ganz oder teilweise rechtswidrig. Das ergibt sich aus einer Aufstellung der Bundesregierung, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. 2014 ist danach die Quote erfolgreicher Widersprüche von zuletzt 36,5 auf 37,4 Prozent, in absoluten Zahlen auf 56716 gestiegen.

Die Bundesregierung räumt ein, dass im Jahr 2014 die Gerichte 41,1 Prozent der eingereichten Klagen gegen Sanktionen (6370) teilweise oder ganz stattgegeben haben. Linken-Chefin Katja Kipping sagte dazu dem RND (zu dem unter anderem die LVZ gehört), Sanktionen verletzten grundsätzlich das Grundrecht auf ein Existenzminimum. "Es ist darüber hinaus besonders skandalös, wenn in diesem grundrechtlichen Bereich auch noch massenhaft fehlerhaft und rechtswidrig das Existenzminimum gekürzt wird." Scheinbar sei der Sanktionswillkür "Tür und Tor geöffnet". Sanktionen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen "gehören deshalb sofort und restlos abgeschafft", forderte Kipping.

Insgesamt wurden 2014 bei 4387178 erwerbsfähigen Leistungsbeziehern 1001103 neue Sanktionen festgestellt. Knapp 17 Prozent der Leistungsbezieher waren 25 oder jünger. Fast drei Viertel aller Sanktionen (73,8 Prozent), bei steigender Tendenz, wurden wegen Meldeversäumnissen verhängt. Leicht zurückgegangen sind die Maßnahmen aufgrund der Weigerung zur Arbeitsaufnahme oder zur Fortführung von Maßnahmen (118614). Knapp elf Prozent (103967) der Leistungsbezieher weigerten sich, Pflichten bei der Eingliederung zu erfüllen. Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende bei monatlich 399 Euro. Sofern Leistungsbezieher Auflagen der Jobcenter ablehnen, können gegen sie Sanktionen verhängt werden. Berechtigte bis zum Alter von 25 Jahren unterliegen verschärften finanziellen Zwangsmaßnahmen.

Rund 1,5 Milliarden Euro haben Hartz-IV-Bezieher in den letzten sieben Jahren wegen Sanktionen eingebüßt. 2014 bekamen die Betroffenen im Schnitt 107 Euro weniger - die Sanktionen machten 182 Millionen Euro aus. Beim ersten unentschuldigt versäumten Termin wird der Regelsatz um zehn Prozent gekürzt. Lehnt ein Langzeitarbeitsloser eine zumutbare Arbeit ab, kann das Jobcenter den Regelsatz für drei Monate um 30 Prozent, im Wiederholungsfall um 60 Prozent kürzen, notfalls auch komplett streichen. Fachleute halten das bisherige Sanktionsregime für zu verwaltungsaufwendig und fehleranfällig.

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