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Hartz-IV-Klagewelle in Sachsen hält an - Experten erwarten weitere Zunahme

Hartz-IV-Klagewelle in Sachsen hält an - Experten erwarten weitere Zunahme

Mit der Arbeitslosenquote ist in Sachsen auch die Zahl der neu eingereichten Hartz-IV-Verfahren zurückgegangen - allerdings nur bis zum Frühjahr 2011. Seitdem reißt die Hartz-IV-Klagewelle an den Sozialgerichten nicht mehr ab.

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Die Hartz-Gesetze beschäftigen weiterhin die sächsischen Sozialgerichte - Experten erwarten in den kommenden Jahren gar einen Anstieg.

Quelle: dpa

Chemnitz. Entspannung ist 2012 nicht zu erwarten: Experten gehen vielmehr von einer neuerlichen Zunahme aus, sollte die Arbeitslosigkeit demnächst wieder zunehmen.

Zwar sank sachsenweit die Zahl aller Verfahrenseingänge 2011 im Vergleich zu 2010 von etwa 20 500 auf knapp 18 500 und damit um zehn Prozent, wie das Chemnitzer Sozialgericht am Dienstag mitteilte. Jedoch gab es innerhalb der vergangenen zwölf Monate eine auffällige Entwicklung: Trotz weiterhin sinkender Arbeitslosigkeit nahm die Zahl der Hartz-IV-Klagen wieder zu. Verzeichneten die Sozialgerichte des Freistaats bis Juni 2011 knapp 8700 neue Verfahren, waren es in der zweiten Jahreshälfte 9800 und damit immerhin 13 Prozent mehr.

Der Chemnitzer Sozialrichter Martin Israng machte anhaltende „strukturelle Schwierigkeiten" verantwortlich: Die Hartz-IV-Regelungen seien auch durch das im Frühjahr 2011 in Kraft getretene Reformgesetz, das unter anderem höhere Bedarfssätze regelte und das Bildungspaket für Kinder einführte, weiterhin komplex. Israng verwies zudem auf personelle Engpässe bei Behörden, durch die es eben eine „erhöhte Fehleranfälligkeit" gebe.

Gestritten werde weiterhin um Unterkunftskosten, Anrechnung von Einkommen bei sogenannten Aufstockern, das Bestehen von Bedarfsgemeinschaften und Erstattung oder Kürzung von Leistungen, hieß es. Etwa jeder zweite Kläger sei mit seinem Ansinnen mindestens teilweise erfolgreich, schätzte Israng. Allein am Sozialgericht Chemnitz, das im vergangenen Jahr knapp 6300 Verfahrenseingänge verzeichnete, lag die Erfolgsquote für die Betroffenen bei 44 Prozent - „und die mehr als 2000 Rücknahmen von Klagen sind dabei noch nicht drin", sagte Israng.

Darunter gibt es nach seiner Schätzung ebenfalls einen „nicht zu vernachlässigenden Anteil" zumindest von Teilerfolgen für die Kläger. Nur knapp 14 Prozent der Chemnitzer Verfahren seien „streitig" - also mit einem Urteil - beendet worden. In allen anderen Fällen habe es vorher eine Lösung gegeben - etwa durch einen Vergleich der Parteien.

Israng führt die hohe Zahl von Hartz-IV-Verfahren auch auf die zunehmende Spezialisierung von Anwälten auf das Thema zurück. Ein Grund dafür: Den Klägern steht in vielen Fällen Prozesskostenhilfe zu - so dass letztlich auch im Fall einer Niederlage gegen ein Jobcenter der Staat für die Anwaltskosten aufkommen muss. Ausnahmen bestätigen freilich die Regel: Als ein Mann aus Waldheim die Erstattung von 2,50 Euro für einen von ihm zu früh entwerteten und deshalb ungültig gewordenen Rückfahrschein auf dem Rechtsweg erzwingen wollte, nahm sein Anwalt zwar kurz vor dem Gerichtstermin die Klage zurück - wollte aber dennoch sein Honorar über die Prozesskostenhilfe einstreichen. Das Gericht lehnte dies im Dezember 2011 jedoch ab - wegen der mangelnden Erfolgsaussichten.

Noch anhängig ist in einem anderen Chemnitzer Fall der Anspruch eines Hartz-IV-Empfängers auf ein Doppelbett. Ein solches ist nach Ansicht des Klägers Standard für die meisten allein lebenden Bürger in Deutschland. Nach Angaben des Gerichts führt der Single als Grund für sein Begehren zudem ins Feld, dass zur Pflege sexueller Kontakte auch ein Doppelbett ins Schlafzimmer gehöre.

Israng und seine Richter-Kollegen haben zwar den Eindruck gewonnen, dass vor Gericht immer häufiger um Bagatellen gestritten wird. Aber eben nicht nur. Im Raum stehen weiterhin Problemfelder wie das des angemessenen Wohnraums und Mietobergrenzen. Wie groß und wie teuer dürfen Bedarfsgemeinschaften leben? „Für uns ist unabsehbar, was da noch an Fallzahlen kommen könnte", sagte der Präsident des Chemnitzer Sozialgerichts, Thomas Clodius, am Dienstag. Die Arbeit seines Hauses wird auch 2012 ganz wesentlich von Hartz IV bestimmt: Mit Rechtsproblemen der einst von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Reform sind 21 von 38 Richtern befasst.

Tino Moritz, dpa

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