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Hartz IV: Sachsen bei Wiedereingliederung Spitze

Hartz IV: Sachsen bei Wiedereingliederung Spitze

Leipzig. Bei der Förderung von Hartz-IV-Empfängern hat Sachsen mehr Erfolg als andere Bundesländer. Im letzten Jahr sind nach Angaben der Landesarbeitsagentur in Chemnitz rund 110.000 Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung vermittelt worden, davon die Hälfte in sozialversichungspflichtige Jobs.

Mit einer Eingliederungsquote von 31,2 Prozent liege der Freistaat weit über dem Bundesdurchschnitt (26,7).

Berufliche Weiterbildungen und Eingliederungszuschüsse seien die erfolgreichsten Förderinstrumente in Sachsen, sagte ein Sprecher der Landesarbeitsagentur. 68,2 Prozent der Empfänger von Eingliederungszuschüssen würden beispielsweise sechs Monate nach Ende der Fördermaßnahme weiter beschäftigt bleiben, bundesweit beträgt die Quote 63,6 Prozent.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Sachsen begrüßte die Fördererfolge. Dies sei Beweis dafür, dass Hartz-IV-Empfänger alles andere als arbeitsunwillig seien, sagte Sachsens DGB-Vize Markus Schlimbach. Zugleich kritisierte er, dass immer mehr Beschäftigte im Freistaat zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragen müssen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reiche. Jeder dritte erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger gehe zugleich einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Dies werfe, so Schlimbach, kein gutes Licht auf die Lohnstruktur im Freistaat.

Derweil wurde gestern deutlich, dass nur wenige Hartz-IV-Empfänger in den Genuss von Extra-Zahlungen kommen werden. Eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einigten sich das Ministerium und die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen Härtefall-Katalog. Darin ist ausdrücklich auch festgehalten, für welche Leistungen die vom Gericht verlangte Härtefallregelung nicht gelten soll.

Profitieren können von der Härtefall-Klausel unter anderem Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke, geschiedene Paare sowie bei strengen Vorgaben Kinder mit Schulproblemen. Nicht als Härtefall eingestuft werden Ausgaben von Langzeitarbeitslosen für die Praxisgebühr, Bekleidung für Übergrößen, Brillen, Waschmaschinen, Zahnersatz und orthopädische Schuhe. Die BA will so eine Antragsflut eindämmen.

Die Sozialverbände fordern eine großzügige Härtefall-Regelung. FDP-Finanzexperte Volker Wissing widersprach im LVZ-Gespräch: Ein Wünsch-dir-was-Katalog sei nicht Sinn der Regelung.

ade/maj/dpa

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