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Hartz IV für Zuwanderer: Fall aus Leipzig befeuert Debatte in Europa

Hartz IV für Zuwanderer: Fall aus Leipzig befeuert Debatte in Europa

Die Klage einer Rumänin aus Leipzig könnte zum Musterfall für die Bewilligung von Sozialleistungen für Ausländer in den EU-Staaten werden. Das Sozialgericht Leipzig hatte die Klage der 24-Jährigen auf Zahlung von Hartz IV an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.

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Der Fall einer in Leipzig lebenden Rumänin, die Hartz IV beantragte und nicht bekam, beschäftigt nun den Europäischen Gerichtshof.

Quelle: dpa

Leipzig. Die EU-Kommission fordert in einem Statement leichteren Zugang zu Sozialleistungen für alle Zuwanderer.

Mit Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom Juni letzten Jahres liegt das Verfahren der Rumänin beim Europäischen Gerichtshof. Elisabeta D. gegen Jobcenter Leipzig nennt das Amtsblatt der EU die Prozessbeteiligten. Ein Urteil steht aus. Doch die EU-Kommission hat in einer Stellungnahme nun infrage gestellt, ob EU-Einwanderern, wie etwa Rumänen, die nach Deutschland kommen, Hartz-IV-Leistungen verwehrt werden dürften. Die Brüsseler Juristen kritisieren, dass sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Sollten die Luxemburger Richter des Europäischen Gerichtshofs diese Rechtsauffassung teilen, hätten Zuwanderer künftig bessere Chancen auf die Zahlung von Hartz-IV-Geldern. Sie müssen dafür nicht auf Arbeitssuche sein. Seit Jahresbeginn gilt bekanntlich für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien die völlige Freizügigkeit innerhalb der EU. Viele deutsche Sozialgerichte hatten ähnliche Fälle an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Nach deutschem Recht sind arbeitslose Zuwanderer von der Beziehung bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen.

Die Leipziger Rumänin Elisabeta D. kam noch nach altem Recht nach Deutschland. Weil ihre Eltern früh gestorben sind, lebt sie seit 2007 bei der Familie ihrer Schwester erst in Saarbrücken, nun in Leipzig. 2009 brachte sie ihren Sohn zur Welt. Beide haben eine Aufenthaltsgenehmigung. Eine Arbeitsgenehmigung hat die 24-Jährige nicht. Sie bezieht Kindergeld und erhielt eine Zeit lang vom Jugendamt auch einen Unterhaltsvorschuss für ihren Sohn, dessen Vater unbekannt ist. Weil das Jobcenter ihre Widersprüche gegen die Ablehnung von weiteren Sozialleistungen ablehnte, klagte sie. Das Sozialgericht Leipzig stellte fest, dass deutsches und europäisches Recht nicht in Einklang stehen und verwies den Fall an das europäische Gericht.

Die EU-Kommission kritisiert in ihrem Statement, dass im deutschen Sozialrecht viele EU-Ausländer von Hilfen pauschal ausgeschlossen sind. Nur wer als Arbeitnehmer oder Selbstständiger Ansprüche erwerbe, habe Recht auf diese Leistungen. Migranten, die aus anderen Gründen ins Land kommen, haben dies nicht. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) reagierte mit scharfer Kritik: „Die Position der Kommission in dieser Frage halte ich für nicht nachvollziehbar und gefährlich. Der Bereich Soziales ist laut EU-Verträgen eine nationale Angelegenheit und fällt nicht unter die Zuständigkeit der EU.“ Dessen ungeachtet heize die Kommission nun die ohnehin schwierige Debatte in Deutschland weiter an.

Die EU-Kommission ruderte gestern in einer Klarstellung zurück, dass Deutschland keineswegs allen arbeitslosen EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren muss. „Die EU-Kommission dringt auch nicht darauf, dass Deutschland die Bedingungen für den Zugang zu Sozialleistungen erleichtert. Anderslautende Behauptungen und Medienberichte sind falsch“, erklärte die Brüsseler Behörde gestern.

Andreas Friedrich

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