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Haseloff fordert Neustart für hoch verschuldete Länder - Flutfondsals Vorbild

Haseloff fordert Neustart für hoch verschuldete Länder - Flutfondsals Vorbild

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts der extrem unterschiedlichen Schuldenstände der Bundesländer einen Neustart gefordert. Nach dem Ende der Ostförderung durch den Solidarpakt II im Jahr 2019 sei eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern unabhängig von der Himmelsrichtung notwendig.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Quelle: dpa

Magdeburg. Ein Vorbild könne der gemeinsame Hochwasserfonds von Bund und Ländern sein.

Frage:

Manche Bundesländer wie Bremen oder das Saarland sind extrem verschuldet, der Osten hinkt bei der Wirtschaftskraft hinterher. Was sind die Ursachen?

Haseloff:

Bei der Ursachsenanalyse geht es nicht nur um den Zeitraum nach der Wende. Historisch zu berücksichtigen sind auch die Auswirkungen des unsäglichen NS-Regimes, die Folgen des Zweiten Weltkriegs, aber auch die aus der Nachkriegsordnung entwickelten Strukturen. Der Süden hatte zum Beispiel den Vorteil, dass viele Firmen nach 1945 dorthin verlagert wurden, teilweise auch aus dem Norden, weil die Reparationsleistungen dort andere waren. So sind eher zufällige Entwicklungen, aber auch Unwuchten entstanden.

Was ist zu tun?

Jetzt müssten wir im Sinne der Gleichbehandlung der Bürger im Saarland, in Sachsen-Anhalt oder in Bayern nach vorne schauen, damit alle die gleiche Chance haben. Das haben wir heute nicht. Bremen beispielsweise hat so hohe Zinsbelastungen mit der Folge, dass für Gestaltungspolitik überhaupt kein Spielraum mehr bleibt. Wenn wir ein weiteres Auseinanderdriften der Bundesländer verhindern wollen, dann muss es uns gelingen, die Startbedingungen für alle fair und vergleichbar zu gestaltet, ohne die historisch bedingten Sondersituationen als Ballast im Rucksack. Ansonsten wird der Abstand zwischen den Ländern immer größer.

Das bedeutet?

Wir brauchen eine Art Neustart. Denn egal auf was für ein neues System der Finanzbeziehungen wir uns ab 2019 verständigen: Wenn wir die historischen Besonderheiten nicht mitberücksichtigen, kommen einige Länder nie auf einen grünen Zweig. Wir müssen auch für die Generationen nach uns Chancengleichheit schaffen.

Das läuft darauf hinaus, dass die Schulden der Bundesländer zusammengelegt werden?

Über die genaue Ausgestaltung muss sicherlich noch gesprochen werden. Dabei wird es aber beinhart definierte Spielregeln und notfalls auch rigorose Sanktionsmöglichkeiten geben müssen. Nur so kann die Akzeptanz aller Beteiligten erreicht werden. Klar ist aber, dass es günstiger ist, die eigentlichen Probleme zu lösen, als ständig zu versuchen, die wachsenden Heterogenitäten durch Finanztransfers der verschiedensten Art zu kompensieren.

Nach dem Hochwasser haben Bund und Länder zusammen einen Hilfsfonds über acht Milliarden Euro aufgelegt. Wäre das ein gutes Vorbild?

Ja, eindeutig. Dieser Hochwasserfonds ist sozusagen das kleine Beispiel, dass man in außergewöhnlichen Situationen so was braucht, hinbekommt und zum Laufen bringt. Er zeigt, wie man sehr unterschiedliche Betroffenheiten - der eine liegt am Fluss, der andere nicht - fair ausgleicht und trotzdem als Nation beieinanderbleibt.

Rochus Görgen, dpa

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