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Haseloff greift in Debatte um Steuernachlass für Unternehmer ein

Magdeburg Haseloff greift in Debatte um Steuernachlass für Unternehmer ein

Wie kam es zum Steuernachlass für einen Unternehmer, der mit dem Finanzminister befreundet ist? Die Opposition fordert Bullerjahns Rücktritt. Der Ministerpräsident geht für seinen Finanzchef ans Rednerpult des Landtags.

Reiner Haseloff (CDU, rechts) macht sich für seinen Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) stark.

Quelle: dpa

Magdeburg. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in die Debatte um den Steuernachlass für einen mit dem Finanzminister befreundeten Unternehmer eingeschaltet. In einer Aktuellen Stunde des Landtages in Magdeburg appellierte Haseloff an die Opposition, den Vorgang nicht zum Nachteil des Landes zu instrumentalisieren. Inzwischen sei eine umfangreiche Recherche eingeleitet. Bis Ende Juli solle eine Stellungnahme für den Landesrechnungshof erarbeitet werden. „Die politische Kultur gebietet es, dies abzuwarten“, sagte der Regierungschef. 

Die Prüfer hatten kritisiert, dass einer Unternehmensgruppe insgesamt 270 000 Euro Steuern ohne erkennbare Grundlage erlassen wurden. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) soll mit dem Unternehmer befreundet sein. Aus Sicht des Finanzministeriums ist alles rechtmäßig gelaufen. 

Grüne und Linke hingegen forderten den Rücktritt Bullerjahns. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister sagte, es sei ein böser Schein entstanden, dass persönliche, geschäftliche und politische Interessen nicht getrennt worden seien. Die Vorgänge rund um die Entscheidung zu dem Steuererlass seien nicht dokumentiert worden. Der Linke-Abgeordnete Frank Thiel, es sei gegen die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen verstoßen worden.   

Haseloff kritisierte, dass Teile eines vertraulichen Berichtes des Landesrechnungshofes öffentlich geworden sind und auch das Steuergeheimnis verletzt worden ist. Das verurteile er. „Wenn wir weiter daran interessiert sind, dass Unternehmen bei uns investieren, sollten wir uns auch daran halten“, sagte er mit Blick auf das Steuergeheimnis. Dörthe Hein

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