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Hat das Sächsische Innenministerium Abgeordnete nicht richtig informiert?

Verfahren vor dem Verfassungsgericht Hat das Sächsische Innenministerium Abgeordnete nicht richtig informiert?

Mehrere Linken-Politiker sehen sich vom sächsischen Innenministerium in ihren Rechten verletzt und haben geklagt. Das Haus von Markus Ulbig (CDU) würde die Anfragen der Parlamentarier nicht vollständig beantworten. Nach der mündlichen Verhandlung am Verfassungsgerichtshof sind die Kläger zuversichtlich.

Die Landtagsabgeordneten der Linken Kerstin Köditz, André Schollbach und Juliane Nagel sehen durch das Innenministerium ihre Rechte als Abgeordnete verletzt.

Quelle: dpa

Leipzig. Hat das sächsische Innenministerium die Rechte von Oppositionspolitikern verletzt oder nicht? Diese Frage muss der Verfassungsgerichtshof des Freistaates beantworten. Am Freitag verhandelten die Richter in Leipzig insgesamt vier Klagen von Landtagsabgeordneten der Linken. Die Parlamentarier André Schollbach, Kerstin Köditz und Juliane Nagel bemängeln, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) ihnen Kleine Anfragen zu Pegida, Rechtsextremismus und Flüchtlingen nicht vollständig beantwortet habe. Die Richter wollen ihre Entscheidung am 28. Januar 2016 verkünden.

Schollbach wollte von Ulbig wissen, wo sich der Innenminister Anfang des Jahres mit Pegida-Vertretern getroffen hat. Über den Ort sei Stillschweigen vereinbart worden, antwortete das Ministerium. Köditz fragte nach rechtsextremen Umtrieben in Sachsen. Das Ministerium verwies auf den später erscheinenden Verfassungsschutzbericht. Nagel fragte nach Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Das könne wegen vergaberechtlicher Aspekte nicht beantwortet werden, beschied das Innenministerium.

Die sächsische Verfassung schreibt in Paragraf 51 vor, dass die Staatsregierung Fragen von Abgeordneten „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ beantworten muss. Wird eine Beantwortung abgelehnt - etwa wegen Geheimhaltungspflichten oder weil die Rechte Dritter verletzt werden - muss das für die Abgeordneten nachvollziehbar begründet werden. Ob das Ministerium bei den Fragen der Linken-Politiker diese Anforderung erfüllt hat, scheint zweifelhaft. Darauf deuteten zumindest kritische Nachfragen der Verfassungsrichter hin. Der Anwalt und Abgeordnete Schollbach war nach der mündlichen Verhandlung zuversichtlich: „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine gute Entscheidung bekommen und dazu beitragen, dass Oppositionsrechte künftig gewahrt werden“, sagte er.

(Az.: Vf. 63-I-15, Vf. 67-I-15, Vf. 68-I-15, Vf. 81-I-15)

LVZ

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