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Hat die Oberbürgermeisterin ihre Mitarbeiter beleidigt? Personalräte gehen auf die Barrikaden

Hat die Oberbürgermeisterin ihre Mitarbeiter beleidigt? Personalräte gehen auf die Barrikaden

Irgendwann ist der Spaß vorbei. Spätestens dann, wenn die eigene Chefin – in diesem Fall die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) – in aller Öffentlichkeit am gedeckten Kaffeetisch im idyllischen Niedersedlitz von ihren „trotteligen“ Geschäftsbereichen redet.

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Helma Orosz hat Ärger mit dem Personalrat der Stadtverwaltung.

Quelle: dpa

Dresden. Das jedenfalls finden der Personalräte der Stadt Dresden und der dazugehörigen Eigenbetriebe. Sie haben sich zu einer extra einberufenen Sitzung getroffen und dort einhellig entschlossen: Das geht zu weit. Das lassen wir uns nicht bieten. In einem offenen Brief haben Sie ihre Bedenken nun formuliert. Am Montag ist das Schreiben dem Geschäftsbereich der OB übergeben worden.

„Den Worten der OB entnehmen wir eine Nichtachtung der Leistung unserer Beschäftigten“, hieß es da. „Eine derartige negative Darstellung in der Öffentlichkeit verstärkt bei unseren Bürgern das Bild, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst grundsätzlich faul und unfähig sind.“ Dagegen verwahrten sich alle Personalräte „entschieden“.

Der Stein des Anstoßes: Die Oberbürgermeisterin soll sich in einer Veranstaltung des Siedlervereins „An der Windmühle“ Ende Juni zu der Bemerkung hingerissen haben lassen: „Die Geschäftsbereiche, die das vertrottelt haben, werden dafür bezahlen.“ Ihre Ämter dürften in Zukunft „keinen zusätzlichen Schaden anrichten“.

„Vielleicht sollte man erst einmal Ursachenforschung in den eigenen Reihen betreiben, ehe solche Bemerkungen öffentlich geäußert werden“, sagte Ines Leiteritz, Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, den DNN. „Die Personalprobleme der Stadt Dresden sind generell bekannt.“ Die unzureichende Personaldecke sei für zu lange Entscheidungsprozesse verantwortlich, besonders das Sozialamt und das Jugendamt wiesen große Lücken auf. Durch nicht besetze Stellen komme es zu Demotivation, Erkrankungen und „eben auch langen Bearbeitungszeiten“.

Die Personalräte forderten in dem Brief eine Berichtigung. Die OB solle den Mut haben, „die Sachlage, falsche Personalpolitik und den falschen Einsatz von Hausmitteln, richtig darzustellen“. Außerdem forderten die Personalvertreter, „eine realistische Personalkostenplanung entsprechend den tatsächlichen Aufgaben“ in den nächsten Haushalt einzustellen. Laut Leiteritz habe die OB bislang nicht auf den Brief geantwortet. Die Stadt war für eine Äußerung am Dienstagabend nicht mehr zu erreichen.

Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärte: „Ich erwarte von der Oberbürgermeisterin, dass sie die Arbeit ihrer Mitarbeiter achtet, anstatt mit öffentlichen Äußerungen Vorurteile auf Stammtischniveau zu verbreiten.“ Die Problemursachen dürften „eher in einem Führungsversagen der CDU-dominierten Rathausspitze liegen“.

Insgesamt arbeiten für die Stadt Dresden und ihren Eigenbetriebe – dazu gehören auch das Städtische Klinikum und viele Dresdner Kitas – etwa 12.000 Menschen. In der Kernverwaltung sind rund 6000 Mitarbeiter tätig.

Katrin Tominski

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