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Heftige Emotionen bei Freitaler Bürgerversammlung zum Thema Asyl

Pöbeleien und Lügen-Vorwürfe Heftige Emotionen bei Freitaler Bürgerversammlung zum Thema Asyl

Mit tumultartigen Szenen hat in Freital am Montagabend eine Bürgerversammlung zum Thema Asyl begonnen. Wegen Überfüllung wurden nicht alle Bürger ins Kulturhaus gelassen.

Diskussionsteilnehmer stehen vor dem Kulturhaus Freital bei Dresden am Montag in einer Schlange und warten auf den Beginn der Veranstaltung.

Quelle: dpa

Freital. Mehrere hundert Freitaler haben am Montagabend im Kulturhaus der Stadt an der zweiten Einwohnerversammlung zum Thema Asyl teilgenommen. Über 300 Personen fanden in dem Saal Platz, zahlreiche Freitaler mussten aber draußen bleiben. Denn, so der erste Bürgermeister Mirko Kretschmer-Schöppan, alle sollten sich auf „Augenhöhe“ begegnen. Deshalb saßen keine Einwohner auf den Rängen des Saals und keine Diskussionsteilnehmer auf der Bühne. Zu einer sachlichen Diskussion führte dies Konstellation nicht, die Teilnehmer auf dem Podium, zu denen unter anderem Innenminister Markus Ulbig (CDU), Finanz-Staatssekretär Michael Wilhelm, der stellvertretende Landrat Peter Darmstadt und Polizeipräsident Dieter Kroll gehörten, wurden mehrfach ausgebuht, bei ihren Erklärungen unterbrochen und als Lügner bezeichnet.

In der Mehrheit waren Freitaler im Saal, die Kritik an der Situation im und um das Asylbewerberheim in Freital loswerden wollten. Über Lärm und Dreck beschwerten sich die Teilnehmer. „Wir wohnen 25 Meter von dem Asylantenheim entfernt, da ist unser Schlafzimmer. Da sind fünf Leute in einem Zimmer, die unterhalten sich. In der Nacht dröhnt das ja sonstwie“, beschwerte sich die Nachbarin. „Die dürfen nicht in Zelten schlafen, das sehe ich ein“, stellte sie mit Blick auf die überfüllte Erstaufnahmestelle des Landes in Chemnitz fest. „Ich sehe aber nicht ein, wieso ich da mein Nachtruhe einbüßen soll.“

Eine Mitarbeiterin der Freitaler „Organisation für Weltoffenheit und Toleranz“ wurde von den Diskussionsteilnehmern ausgebuht und aus dem Saal verwiesen. Ein Freitaler stand schließlich auf und kappte die Mikrofonverbindung. Beim zweiten Redeversuch sagte die Frau, die Organisation habe zugesichert, keine Kundgebungen mehr abzuhalten. Künftig werde sie aber wieder „Gebrauch von ihrem Grundrecht machen“. Daraufhin wurde sie erneut ausgebuht und kapitulierte schließlich vor den Protestrufen unter dem Beifall der Versammelten.

„Bis jetzt wurde hier nur rumgebrüllt und rumgepöbelt“, fasst eine andere Freitalerin die Stimmung im Saal zusammen. „Warum gelingt es in Freital nicht, ein Bündnis hinzubekommen, in dem ich mich vertreten fühle. Ich vermisse die Parteien, die Gewerkschaft, ich vermisse die Kirchen.“ In diesem Punkt war sie sich mit Frank Richter, dem Chef der Landeszentrale für politische Bildung, einig, der ebenfalls in Freital wohnt. „Was können wir tun, dass die offensichtlich werdende Spaltung in dieser Stadt behoben wird?“, fragte Richter. „Wir werden einige nicht gewinnen, weil die sich nicht verständigen wollen, sondern sich durchsetzen wollen. Was wollen wir in der Stadt tun, um die Spaltung Freitals zu verhindern?“

Ulbig: Ausweichquartier bleibt mindestens bis Ende des Jahres

Innenminister Ulbig sagte, Ziel der Versammlung sei, Sorgen und Themen der Bürger aufzunehmen. Er betonte zugleich, dass die Unterkunft in Freital zumindest bis Ende des Jahres als Ausweichquartier für die Erstaufnahme von Flüchtlingen bestehen müsse und es entsprechende Verträge bis Ende Januar 2016 gebe. „Es kann durchaus sein, dass wir diesen Vertrag 2016 noch einmal verlängern“, sagte er. Solange die geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig und Dresden nicht fertiggestellt seien, brauche man die Interimslösungen.

„Wichtig ist, dass die Menschen, die zu uns kommen, ordentlich behandelt werden, ordentlich unterkommen und ein faires Verfahren bekommen“, sagte Ulbig. Zugleich sprach er sich erneut für eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequente Abschiebung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber aus.

Der Erste Bürgermeister sagte dazu, die Gesellschaft in der Stadt müsse „wieder zusammenfinden“. Alle seien Lernende, erklärte er, die Kommunikation zur Freitaler Situation sei am Anfang schlecht gelaufen. Immerhin gebe es eine Absprache, dass vor dem Heim bis auf Weiteres „keine provozierenden Zusammenkünfte mehr stattfinden“. Wenn er aber sehe, dass es diese Eskalation im Rahmen der Gesprächsführung noch gibt, dann haben wir noch einen weiten Weg vor uns, stellte Kretschmer-Schöppan fest.

Christoph Springer (mit dpa)

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