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Heftige Kritik an Merkel bei Konferenz in Magdeburg - Entlassung von Pofalla gefordert

Heftige Kritik an Merkel bei Konferenz in Magdeburg - Entlassung von Pofalla gefordert

Die Parteibasis macht es ihrer Chefin nicht leicht. Viele Redner der rund 1000 Teilnehmer der letzten CDU-Regionalkonferenz in diesem Herbst greifen die Politik von Angela Merkel am Dienstagabend in Magdeburg frontal an.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Dienstag in Magdeburg zur Regionalkonferenz der CDU Deutschands von Teilnehmern begrüßt.

Quelle: dpa

Magdeburg. Mit dem Euro-Rettungsschirm EFSF könnten entgegen dem EU-Vertrag doch die Schulden anderer Länder übernommen werden, heißt es. Wider alle Vernunft bekomme Griechenland anstelle eines Schuldenschnitts weiter Kredite. Und der vorzeitige Atomausstieg sei ohne Absicherung der eigenen Energiesicherheit in Deutschland beschlossen worden.

Überwiegend höflich im Ton, aber hart in der Sache bekommt die Kanzlerin von CDU-Mitgliedern den Unmut zu hören, der derzeit in der Partei herrscht. „Ich bin entsetzt über meine Partei“, sagt eine Frau. „So kann es nicht weitergehen“, findet ein Mann. Merkel soll erklären, mit welcher Energie Deutschland ohne Atomkraft seinen Bedarf decken solle, wie die Zukunft der Bundeswehr ohne Wehrpflicht aussehe und wann in Ost und West gleiche Löhne gezahlt würden.

2 Stunden und 22 Minuten dauert die Veranstaltung der CDU-Landesverbände Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Davon spricht Merkel 61 Minuten. Zur Einleitung eine halbe Stunde und dann wieder zum Schluss. Sie spricht frei, ohne Manuskript. Sie ist kämpferisch, sachlich wie die meisten ihrer Kritiker, und sie bemüht sich um Präzision in ihren Antworten.

Es würden nun mehr Gaskraftwerke gebaut. Eine Wehrpflicht mit zuletzt 16 Prozent der Männer eines Jahrgangs sei nicht mehr vermittelbar. Und eine Umschuldung Griechenlands könnte andere Schuldenstaaten dazu verleiten, ebenfalls einen Schuldenschnitt anzustreben, verteidigt die CDU-Chefin den Kurs.

Einen einzigen Protest aus ihrem Publikum greift sie nicht auf: Die Forderung, ihren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in die „unverdiente Rente“ zu schicken, weil er den EFSF-Kritiker Wolfgang Bosbach wüst beschimpft hat. Eine solche rechte Hand wie Pofalla könne sich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin nicht leisten, sagt CDU-Mitglied Michael Nickel. Nicht nur er regt sich über Pofalla auf. Auch andere geißeln einen solchen Umgangston in der CDU. Christdemokraten müssten sich besser verhalten, meinen sie. Außerdem spreche Bosbach vielen Bürgern im Land aus der Seele.

Ein älterer Herr geht schließlich ans Mikrofon und hält Pofalla zugute, dass er sich bei Bosbach entschuldigt hat. Das hat Pofalla via Bild-Zeitung in der Mittwochausgabe getan. Merkel kann nach all den Personalquerelen in ihrer schwarz-gelben Koalition nicht auch noch eine Debatte über einen ihrer engsten Vertrauten gebrauchen.

Nur einen der vielen Vorwürfe weist die Kanzlerin in einer Art zurück, dass man insgesamt auf leichte Genervtheit schließen kann. Es geht um die Präimplantationsdiagnostik (PID). Der CDU-Parteitag vor knapp einem Jahr hatte knapp für ein Verbot von Gentests an Embryonen gestimmt. Gesundheitlich vorbelastete Eltern sollten demnach nicht feststellen lassen können, ob ihr Kind eine schwere Behinderung hat.

Im Bundestag sprach sich dann die Mehrheit der Abgeordneten in einer Gewissensentscheidung gegen das Verbot aus. Bei der Regionalkonferenz in Magdeburg wird Merkel dafür Wankelmütigkeit vorgehalten. Das ist ungerecht und wird von der Parteichefin so quittiert: Dass es im Bundestag eine andere Mehrheit als bei einem CDU-Parteitag gebe, könne man ihr nicht auch noch „an den Hacken kleben“. 

Kristina Dunz, dpa

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