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Heftige Kritik an Sponsoren-Treffs mit Tillich

Heftige Kritik an Sponsoren-Treffs mit Tillich

Die Debatte um spezielle Treffen zahlungswilliger Unternehmen mit CDU- und Regierungschef Stanislaw Tillich sorgt für heftige Turbulenzen. Die Opposition warf der sächsischen Union unlautere Geldbeschaffung und den Ausverkauf der Politik vor.

Dresden. "Herr Tillich wollte Ministerpräsident aller Sachsen sein", ätzte Linken-Fraktionschef André Hahn am Wochenende in Dresden. "Tatsächlich hat er sich zum Marketing-Fotomodell für einzelne Unternehmen gemacht."

Anlass für die Kritik ist, dass Sponsoren, die eine Ausstellungsfläche am Rande von CDU-Veranstaltungen mieten, auch eine Stippvisite von Tillich schriftlich zugesichert wird - inklusive Foto-Termin mit dem CDU-Chef (diese Zeitung berichtete). Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hatte dies Ende vergangener Woche auf Anfrage bestätigt. Dabei können die Firmen zwischen vier "Präsentationsstufen" wählen, für die zwischen 500 und 8000 Euro gezahlt werden. Ab Stufe drei (knapp 4000 Euro) bietet die CDU neben dem Kurzbesuch am Stand auch eine Erwähnung des Unternehmens in der Begrüßungsrede.

Aktuell geht es um die sogenannte Denkfabrik, die die CDU heute im Dresdner Flughafen veranstaltet. Hier treten dutzende Unternehmen als Partner auf. Die Union in Nordrhein-Westfalen (NRW) war in die Schlagzeilen geraten, weil sie Sponsoren exklusive Gesprächstermine mit CDU- und Regierungschef Jürgen Rüttgers verkauft hatte. Im Zuge der Debatte war der dortige CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst zurückgetreten.

Doch auch andere Parteien decken die Kosten ihrer Veranstaltungen gern mit Hilfe von Sponsorengeld - samt Foto-Termin versteht sich. Zudem finden sich exklusive Essen oder sogenannte Kamingespräche mit Parteispitzen im Angebot. Das prägt auch die Debatte in Sachsen. SPD-Chef Martin Dulig warf der CDU zwar vor, mit ihrer Vermarktung von Tillich habe sie "die moralische Grenze überschritten". Gleichzeitig betonte er, dass "auch die SPD auf Einnahmen durch Spenden und Sponsoren angewiesen" sei. Hintergrund ist, dass die SPD als kleiner Koalitionspartner in den vergangenen fünf Jahren ähnliche Sponsoring-Pakete angeboten hatte.

Das hielt Linke und Grüne nicht davon ab, weiter harte Kritik zu üben. Hahn sagte, die Denkfabrik Sachsen sei in Wahrheit eine "Geldfabrik CDU". Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau meinte, Tillich sei "nicht der Goldesel der CDU". Die sächsische Union tue immer wieder so, als sei sie der Staat schlechthin. Auch der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte die Sponsoring-Praxis und rückte sie in die Nähe der Korruption. CDU-"General" Kretschmer betonte erneut, persönliche Besuche von Tillich würden in Zukunft nicht mehr in den Sponsoren-Verträgen festgeschrieben. Gleichzeitig widersprach er dem Vorwurf, die Praxis in Sachsen sei ähnlich gelagert wie jene der CDU in NRW.

Jürgen Kochinke

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