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Heidenau-Krawalle: Tillich und Dulig kündigen Besuch am Flüchtlingsheim an

Polizei plant Kontrollbereich Heidenau-Krawalle: Tillich und Dulig kündigen Besuch am Flüchtlingsheim an

Nach den Krawallen vor dem Flüchtlingsheim Heidenau will die Polizei einen Sicherheitsbereich einrichten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die rassistischen Ausschreitungen verurteilt. "Das ist nicht unser Sachsen", sagte er.

Nach Krawallen: Die Polizei wird am Flüchtlingsheim Heidenau einen Kontrollbereich einrichten.

Quelle: dpa

Dresden. Nach zwei Nächten in Folge mit rechten und ausländerfeindlichen Krawallen vor einer Asylunterkunft im sächsischen Heidenau richtet die Polizei dort einen besonderen Sicherheitsbereich ein. Das kündigte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) an. „Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Einrichtung eines Kontrollbereiches in Heidenau, um potenzielle Gewalttäter frühzeitig zu identifizieren", sagte er am Sonntag. In dem Bereich kann die Polizei anlasslos Personalien kontrollieren sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Ulbig verurteilte die Ausschreitungen scharf. „Der erneute Gewaltexzess ist empörend und nicht hinnehmbar."

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) und weitere Kabinettsmitglieder wurden am Sonntagnachmittag in Heidenau erwartet.

Tillich hat die rechten und rassistischen Ausschreitungen in Heidenau bei Dresden verurteilt. „Mich erschüttern die Ereignisse zutiefst", erklärte er am Sonntag. „Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen." Der Regierungschef kündigte an, mit aller Macht dagegen vorzugehen. „Das ist nicht unser Sachsen. Hier verstößt eine Minderheit brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands."

Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat angesichts erneuter fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Heidenau zu einem stärkeren gesellschaftlichen Engagement aufgefordert. Bei der Eröffnung des Verkehrssicherheitstages auf dem Sachsenring sprach er am Sonntag von einer „ernsten Situation für uns alle".

Nach einer NPD-Demonstration gegen ein Flüchtlingslager im sächsischen Heidenau kam es am Abend zu massiven Ausschreitungen. Anhänger der Rechten errichteten Barrikaden und attackierten die Polizei mit Steinen und Sprengkörpern. Mehrere Beamte wurden verletzt. (Bilder: dpa)

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Vizekanzler Sigmar Gabriel forderten, Polizei und Justiz müssten „mit aller Härte“ gegen rechtsradikale Gewalttäter vorgehen. Gabriel kündigte an, an diesem Montag die Flüchtlinge in ihrer Unterkunft zu besuchen. Der Wirtschaftsminister wäre das erste Mitglied der Bundesregierung, das sich vor Ort ein Bild macht. 

Heidenaus Bürgermeister wirbt für Solidarität

Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) verurteilt die ausländerfeindlichen Randale und die Angriffe auf Polizisten in seiner Stadt und fordert die Einwohner zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. „Menschlichkeit ist gefragt, kein materielles Opfer", sagte er am Sonntag. Sachsen könne da noch viel leisten und Heidenau werde mitmachen. Nach den Ausschreitungen der vergangenen Nächte, bei der die Zufahrt von Bussen mit Flüchtlingen blockiert und mehr als 30 Beamte verletzt wurden sprach Opitz von "Terror".

Bei einem zunächst friedlich verlaufenden Marsch durch Heidenau waren die Teilnehmer am Freitag auch am Haus von Opitz vorbeigekommen und hatten dort „Volksverräter" skandiert. Der Kommunalpolitiker berichtete davon, dass er in sozialen Netzwerken zwar angefeindet werde, aber auch sehr viel Unterstützung von Bürgern erhalte: „Ich gehe fest davon aus, dass die große Mehrheit der Heidenauer sich für Flüchtlinge engagieren wird." In der kommenden Woche werde man über konkrete Schritte beraten. Der Großteil der Heidenauer beteilige sich nicht an den Demonstrationen, sagte Opitz. „Es sind sehr viele Leute von außerhalb dabei gewesen, die am Abend diesen Terror veranstaltet haben. Davon ist auszugehen."

Krawalle vor Flüchtlingsheim in Heidenau.

Das rechte Lager attackierte Polizisten mit Böllern und Flaschen.

Quelle: dpa

Der CDU-Politiker warb dafür, die Aufnahme von Flüchtlingen als gemeinsame Herausforderung zu bewältigen: „Wir haben in Sachsen zwei große Elbehochwasser mitgemacht. Wir haben erleben können, wie sich die Bevölkerung solidarisch zeigt." Man müsse den Leuten klarmachen, dass es nicht im Alleingang gehe. Der Bürgermeister hatte sich am Samstagmorgen die Notunterkunft angeschaut und mancherorts noch eine Baustelle vorgefunden: „Wir sind noch weit davon entfernt, gut 600 Leute unterzubringen."

Am Samstagabend wohnten 250 Flüchtlinge in dem ausrangierten Baumarkt. Opitz äußerte sich auch zur Kritik an der Kommunikation zwischen dem sächsischen Innenministerium und Kommunen mit Blick auf die Unterbringung der Flüchtlinge: „Es ist alles viel zu kurzfristig. Letztendlich sind wir das letzte Glied in der Kette. Bei allem Verständnis für die Kurzfristigkeit, die dem Bund und dem Land verbleiben, um die Dinge vorzubereiten. Es muss einfach besser organisiert werden. Wir sind in Deutschland gewöhnt, dass viele Dinge besser organisiert werden können."

Grüne fordern Eingreifen Merkels

Bundesinnenminister de Maizière verurteilte die Gewalt. „Alle Asylbewerber und Flüchtlinge, ganz gleich ob sie später bleiben werden, haben das Recht auf eine anständige Unterbringung und Aufnahme, auf ein faires Verfahren", sagte er im ZDF. „Wer Behörden daran hindert, das zu tun, der verlässt den Konsens der Demokraten." Die Grünen forderten ein Eingreifen der Kanzlerin. „Ich warne vor einem neuen rechten Terrorismus à la NSU. Die Zögerlichkeit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht mehr verstehen", sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt.

LVZ

Heidenau 50.975843 13.866122
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