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Hilfe bei herrenlosen Grundstücken - Leipziger Fall beim BGH

Schandflecke in den Städten Hilfe bei herrenlosen Grundstücken - Leipziger Fall beim BGH

Brach liegende Grundstücke mit verfallenden Gebäuden sind für viele Kommunen ärgerlich. Es lässt sich vor allem dann wenig machen, wenn solche Grundstücke keine Eigentümer mehr haben. Ein neuer Staatsbetrieb soll in Sachsen den Kommunen helfen.

Ein Staatsbetrieb hilft jetzt bei Problemen mit herrenlosen Häusern.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden - .  Vermüllte Grundstücke und baufällige Häuser, für die sich niemand zuständig fühlt - seit Anfang des Jahres können Sachsens Kommunen in einigen Fällen auf Hilfe hoffen. Zuständig ist der neu gegründete Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen (ZFM) in Dresden. „Solche Grundstücke sind ein großes Problem geworden“, sagt dessen kommissarischer Geschäftsführer, Stefan Wagner. Konkrete Zahlen dazu nannte er aber nicht.

Wagner zufolge kann der ZFM eingreifen, wenn der Eigentümer auf das Grundstück verzichtet hat und aus dem Grundbuch gestrichen wurde. Es handle sich dann praktisch um „Niemandsland“ und in der Regel um „schwierige Grundstücke“ - hoch verschuldet oder umwelttechnisch belastet. „Wer verzichtet sonst schon auf Eigentum?“

Der Staatsbetrieb versucht laut Wagner es wieder zu verkaufen. „Wir können mit unseren Informationen und rechtlichen Möglichkeiten mit den Kommunen nach Lösungen suchen.“ Viel Gewinn mache dabei niemand. Es sei nichts, um damit öffentliche Kassen zu füllen.

Dresden beseitigt Umweltprobleme

In Dresden etwa gilt laut Bauaufsichtsamt das Gelände einer ehemaligen Chemiefabrik in Zentrumsnähe als herrenlos. Jetzt sei das Umweltamt damit beschäftigt, den Boden und das Grundwasser zu reinigen, teilte die Stadt mit.

Eigens für den Umgang mit ruinösen Gebäuden wurde in Chemnitz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Mal jährlich Bericht erstatten muss. Wenn von solchen Anlagen Gefahren ausgehen, müssten sie gesichert oder notfalls auch komplett abgebrochen werden - auf Kosten der Stadt, hieß es. 

Ist im Grundbuch jedoch ein Eigentümer eingetragen, sei das Grundstück nicht „herrenlos“, auch wenn dieser nicht aufzufinden sei und das Grundstück verwahrlose, sagt Wagner. „Dann müssen die Kommunen ihn suchen.“

BGH entscheidet zu Fall aus Leipzig

In Leipzig haben „vermeintlich herrenlose Häuser“ Rathaus-Mitarbeiter vor Gericht gebracht. Sie sollen solche Häuser verkauft haben ohne zuvor ausreichend nach Erben zu suchen. Das Landgericht Leipzig hatte sie und eine mitangeklagte Rechtsanwältin zwar 2014 vom Vorwurf der Untreue und des Betrugs freigesprochen. Der Bundesgerichtshofs (BGH)  hatte jedoch im November 2016 die Freisprüche zum Teil wieder aufgehoben.

Der Hintergrund sind ungeklärte Eigentumsverhältnisse nach dem Ende der DDR. Nach dem Mauerfall war es in Leipzig wie in anderen Städten üblich, für diese „vermeintlich herrenlosen Häuser“ so genannte gesetzliche Vertreter zu bestellen und die Immobilien zu verkaufen. Die Stadt wollte so Brachen beseitigen und den Grundstücksmarkt in Schwung bringen.

Jetzt muss das Landgericht drei der Fälle erneut prüfen. Für die neue Verhandlung vor einer anderen Strafkammer des Landgerichtes gibt es laut Stadt noch keinen Termin.

Die Vorgänge seien gründlich ausgewertet worden, sagt Stadtsprecher Matthias Hasberg. „Die Verfahren wurden überprüft und vereinheitlicht.“ Wie viele dieser „vermeintlich herrenloser Häuser“ es in Leipzig aktuell gebe, lasse sich nicht exakt bestimmen. Aber Ende vergangenen Jahres seien in 118 Fällen Vertreter mit der Verwaltung von Grundstücken beauftragt gewesen.

Über Eigentum aus DDR-Zeit hatte seit den 1990er Jahren auch das Landesamt für offene Vermögensfragen zu entscheiden. Dabei ging es um Rückgabe, Entschädigung oder Ausgleichsleistungen zu Enteignungen zwischen 1945 und 1989. Jetzt hat das Amt seine Aufgabe offenbar fast erfüllt. Bis Herbst nächsten Jahres sollen die noch verbliebenen fast 1500 Verfahren erledigt sein, teilte die Landesdirektion mit. Rund 107 500 Anträge seien bis jetzt abgearbeitet worden.

Von Ralf Hübner

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