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Hilfspolizei in Sachsen nimmt das Recht in die eigene Hand - "Definitiv neue Qualität"

Hilfspolizei in Sachsen nimmt das Recht in die eigene Hand - "Definitiv neue Qualität"

Als der Gerichtsvollzieher Ende November in den kleinen sächsischen Ort Bärwalde nicht weit von Dresden kommt, ruft der Schuldner die Polizei - allerdings nicht die echte.

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Auf das Abgeordnetenbüro von Grünen-Politiker Johannes Lichdi in Meißen wurde ein Farbanschlag verübt.

Quelle: dpa

Dresden. Und so sieht sich der Vollstrecker, erschienen im Auftrag des Amtsgerichts, um Geld einzutreiben, plötzlich dem „Deutschen Polizei Hilfswerk“ (DPHW) gegenüber, einer Truppe Uniformierter, die ihm den Weg versperrt und ihn schließlich sogar „festnimmt“.

Der „vorgebliche Gerichtsvollzieher“, heißt es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung, sei keine Amtsperson und habe nicht das Recht gehabt, Geld einzutreiben. Daher habe man ihn „an der Flucht gehindert“, der Polizei übergeben und wegen Amtsanmaßung angezeigt.

Harmlose Hobbypolizisten, in ihrem Eifer etwas über das Ziel hinausgeschossen? Eine zweifelhafte Bürgerwehr, gar rechtsextrem, die schlicht für sich selbst festgelegt hat, was richtig und falsch ist? Der Fall ist jedenfalls der bisherige Höhepunkt der Aktivitäten einer Gruppe, die den sächsischen Behörden nicht unbekannt ist, wie es aus dem Innenministerium in Dresden heißt.

"Eine neue Qualität"

Allerdings habe sich ihr Wirken bisher auf die Verbreitung kruder Verlautbarungen und Protestbriefe gegen dies und jenes beschränkt. Nervig, aber harmlos, und bisher auch keine Sache für den Verfassungsschutz des Freistaats. „Aber das hier hat definitiv eine neue Qualität“, sagt Ministeriumssprecher Frank Wend.

Im Verborgenen zu wirken versucht die selbst ernannte Hilfspolizei gar nicht. Ihre Mitglieder stellen sich als Zeugen zur Verfügung, schreiben ein Protokoll und stellen es unterfüttert mit Gesetzestext und reichlich Paragrafen ins Internet. Wir sind im Recht, soll das wohl demonstrieren - auch wenn in der Öffentlichkeit dann doch niemand einen Namen nennen mag. Im Netz betont die Gruppe auch, weder rechts- noch sonstwie extrem zu sein, sich stets an Recht und Gesetz zu halten und bloß dort zum Wohle der Bevölkerung aufzutreten, wo der Arm des Gesetzes zu kurz ist.

Kenner der Szene haben an all dem so ihre Zweifel. Kerstin Köditz, Rechtsextremismus-Expertin der Linken in Sachsen, vermutet hinter dem DPHW das Netzwerk der sogenannten Reichsbürger. Dessen Mitglieder erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an, und somit auch nicht deren Gesetze und Behörden. Stattdessen gehen sie von einem Fortbestand des Deutschen Reiches aus. „Zahlreiche führende Mitglieder der Reichsbürgerbewegung waren zuvor Funktionäre der extremen Rechten“, sagt Köditz.

Farbanschlag auf Abgeordnetenbüro

Und auch Johannes Lichdi von den Grünen sieht Verbindungen in diese Ecke. Er hatte gleich nach Bekanntwerden des Falls eine parlamentarische Anfrage an die sächsische Regierung gestellt, um zu ergründen, welches rechtsextreme Potenzial hinter dem „DPHW“ steckt. Die Reaktion der Szene folgte prompt. „Farbanschlag auf mein Regionalbüro in Meißen - nachdem wir rechte Attacke auf Gerichtsvollzieher öffentlich machten“, twittert Lichdi am Montag.

In Brandenburg warnte der Verfassungsschutz im vergangenen Frühjahr ausdrücklich vor den „Reichsbürgern“, die selbst gebastelte „Reichsausweise“ und Beschlüsse von „Reichsgerichten“ vorlegen und Mitarbeitern der Behörden illegales Handeln vorwerfen. Und auch die Brandenburger haben neben „Querulanten“ und „Verhaltensauffälligen“ viele Rechtsextreme in den bundesweit aktiven Netzwerken ausgemacht. Im Internet ist der Sprung vom „DPHW“ zu Seiten mit rechter Anmutung ebenfalls nicht weit.

In Sachsen ist nun die Justiz am Zug - die echte, wohlgemerkt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Verfahren unter anderem wegen Amtsanmaßung eröffnet - allerdings nicht gegen den Gerichtsvollzieher.

Nico Esch, dpa

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