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Hintergrund: Die „Warnemünder Erklärung“ der Ost-Ministerpräsidenten

Hintergrund: Die „Warnemünder Erklärung“ der Ost-Ministerpräsidenten

Die Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlins haben kurz vor dem 20. Jahrestag der Wiedervereinigung an diesem Sonntag eine Zwischenbilanz des Aufbaus Ost gezogen.

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Die Ost-Ministerpräsidenten und Angela Merkel haben am Donnerstag (30.09.2010) Bilanz zum Aufbau Ost gezogen.

Quelle: dpa

Rostock. Einige Kernpunkte der „Warnemünder Erklärung“:

„Die wirtschaftliche Entwicklung und der Ausbau der Infrastruktur haben in den zurückliegenden Jahren große Fortschritte erzielt.“

„Der Aufholprozess ist vor allem durch die Stärkung von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen, den Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen weiter voranzubringen.“

„In den vergangenen Jahren wurden wichtige Schritte zur Schließung der Infrastrukturlücke geleistet. Die ostdeutschen Länder werden weiterhin die im Solidarpakt II zur Verfügung stehenden Mittel verwenden, um dem Nachholbedarf (...) Rechnung zu tragen.“

„Voraussetzung zur Fortführung des Aufbaus in Ostdeutschland ist auch die Schaffung von Übergangsregelungen im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik der EU für die Förderperiode nach 2013, für die sich Bund und Länder gemeinsam einsetzen.“

„Bei der Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels kommt den ostdeutschen Ländern eine Vorreiterrolle zu.“

„Ebenso erforderlich sind gemeinsame Anstrengungen, um der Gefahr einer ansteigenden Altersarmut in den kommenden Jahren wirksam zu begegnen.“

„Wir brauchen mehr Respekt für die ostdeutschen Lebensleistungen, die viele Menschen unter oft schwierigen Bedingungen vollbracht haben.“

dpa

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