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Hintergrund: Versammlungsgesetz

Hintergrund: Versammlungsgesetz

Das Versammlungsgesetz soll vor allem Neonazi-Aufmärsche an geschichtsträchtigen Orten Einhalt gebieten. Laut Gesetz können Demonstrationen an bestimmten Orten verboten oder mit Auflagen versehen werden.

Dresden. Das gilt für ausgewählte Teile der Dresdner Innenstadt speziell am 13. und 14. Februar. Als ganzjährig geschützte „Orte von historisch herausragender Bedeutung“ sind das Völkerschlachtdenkmal Leipzig sowie die Dresdner Frauenkirche festgeschrieben.

Eine Änderung des Versammlungsrechts hatte die CDU/FDP-Koalition bereits 2009 in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, „um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen“. Im Januar 2010 beschloss der Landtag das neue Versammlungsgesetz mit den Stimmen von Schwarz-Gelb. Abgeordnete von Linken, SPD und Grünen zogen vor den Leipziger Verfassungsgerichtshof. Im April 2011 kippten die Verfassungsrichter das Gesetz aus formalen Gründen: Den Abgeordneten stand bei der Beratung der Wortlaut nicht in vollem Umfang zur Verfügung.

Daraufhin brachte die Regierung das Gesetz mit nur kleinen Korrekturen im Juli erneut in den Landtag ein. Die Opposition hält es aber auch aus inhaltlichen Gründen für verfassungswidrig, weil ihrer Ansicht nach damit das Recht der Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird. Nach der neuerlichen Verabschiedung des Gesetzes im Parlament ist somit einer weiterer Rechtsstreit programmiert.

dpa

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