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Hitzige Debatte über Rassismus und Extremismus im Landtag

Sachsen Hitzige Debatte über Rassismus und Extremismus im Landtag

Eigentlich soll es auf Antrag der Grünen um Rechtsextremismus in Sachsen angesichts der Vorfälle von Heidenau gehen. Die CDU räumt Probleme mit Rechts ein, will die im Landtag aber nicht losgelöst von linksextremer Gewalt betrachten. Streit ist programmiert.

Blick in den sächsischen Landtag (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Eine von der Grünen-Fraktion beantragte Debatte zum Rechtsextremismus in Sachsen hat zu einem heftigen Schlagabtausch im Landtag geführt. Angesichts der rechten Krawalle von Heidenau sprach die Grünen-Extremismusexpertin Petra Zais am Donnerstag von einem deutlichen und dramatischen Ruck nach rechts in Sachsen. Parteien wie Die Rechte und Der dritte Weg, aber auch Pegida und Legida dienten „als Unterschlupf für rechte Kader“.

Der CDU-Innenexperte Christian Hartmann warf ihr vor, die Vorgänge in Heidenau populistisch zu missbrauchen und die Stadt zu stigmatisieren. Zugleich verwies er auf eine zunehmende Gewalt von links. „Wir haben in Sachsen Probleme mit Rändern“, sagte er. Es dürfe nicht alles, was als Diskurs zu verstehen sei, als Rassismus abgetan werden. Wo es zu Gewalt komme, müsse es aber Grenzen geben. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann warnte vor einer Polarisierung. „Wir dürfen das eine nicht schlechtreden und das andere nicht kleinreden“, meinte er. „Kein Nazi zu sein, bedeutet nicht, dass es gut ist, ein Rassist zu sein.“

Für die Extremismusexpertin der Linken, Kerstin Köditz, war die Entwicklung absehbar. „Mich hat in den letzten Wochen eher erschreckt, wie doll sich Leute erschrecken“, sagte sie. „Diese Gewalt von Rechten gegen Polizisten ist nicht neu“. Die AfD verurteilte die Gewalt von Heidenau und verwies zugleich auf die Zunahme linksextremistischer Straftaten.

„Wir haben in Sachsen ein Rassismus-Problem“, sagte Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). Staat und Zivilgesellschaft müssten dagegen gemeinsam vorgehen. „Der Staat muss die stärken, die sich vor Ort engagieren, die sich gegen Rassismus auflehnen und eine vielfältige Gesellschaft leben wollen.“ Sie habe in Heidenau und Freital mit solchen Menschen gesprochen. Und es sei bedrückend, dass sie Angst hätten, öffentlich zu sagen, dass sie sich für Flüchtlinge engagieren. „Das darf keine Zukunft in Sachsen haben“, sagte Köpping.

LVZ

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