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Hochschulfreiheitsgesetz: Landtag entscheidet - Studenten protestieren in Dresden

Hochschulfreiheitsgesetz: Landtag entscheidet - Studenten protestieren in Dresden

Der Sächsische Landtag debattiert am Mittwoch über Wissenschaft, Schulen und Universitäten. Damit stehen Themen auf dem Programm, die in den vergangenen Monaten immer die politische Debatte im Freistaat mitprägten.

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Der sächsische Landtag entscheidet am Mittwoch über das neue Hochschulfreiheitsgesetz.

Quelle: dpa

Dresden. Auf Antrag der CDU/FDP-Koalition geht es zunächst um das von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) Ende August angekündigte Forschungsprogramm „Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation“. Dabei soll Ostdeutschland bis 2019 vom Bund zusätzlich eine halbe Milliarde Euro erhalten. Im Anschluss thematisieren die Linken zum wiederholten Male die Schulpolitik in Sachsen.

Zudem entscheidet der Landtag über das umstrittene Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen. Am Mittag wollen daher Studierende des Freistaats vor dem Landtag gegen das neue demonstrieren. „Wir rufen alle Studenten in Sachsen dazu auf, mit uns zusammen lautstark gegen die Pläne der Regierungsfraktionen zu protestieren“, so Florian Sperber, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). „Wir haben eine Demonstration angemeldet“, so Beate Pohlers, Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit der KSS. „Wir werden außerdem im Landtag Präsenz zeigen und die Debatte von der Besuchertribüne aus verfolgen.“

Leipziger Studentenrat: Betreuungsangebote sind in Gefahr

Im Vorfeld hatte unter anderem der Leipziger Studentenrat geäußert, dass seine Arbeit durch das Hochschulfreiheitsgesetz bedroht wird. Studierende können nach dem Willen des Kabinetts wählen, ob sie zur verfassten Studierendenschaft gehören möchten. In Leipzig sparen sie acht Euro pr Semester, wenn sie darauf verzichten. Der Studentenrat befürchtet, dass ohne entsprechende finanzielle Mittel verschiedene Betreuungsangebote nicht mehr gemacht werden können.

Kritik an dem geplanten Gesetz kommt auch von den Oppositionsfraktionen im Landtag. „Es ist politisch untragbar, mit welcher Dreistigkeit die Regierungskoalition hier mit den Studierenden umgeht“, so die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke, Kristin Hofmann. „Mit Absicht wurde die Entscheidung über das Hochschulgesetz in die Semesterferien gelegt, in denen ein großer Teil der Studierenden nicht am Studienort ist“, kritisierte sie.

dpa / sl / joka

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