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Hochwasser-Bürgermeister wollen mit Tillich sprechen

Hochwasser-Bürgermeister wollen mit Tillich sprechen

Bürgermeister aus Sachsens Hochwassergebieten sehen weiter Nachbesserungsbedarf bei den finanziellen Hilfen und wollen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Görlitz. Es gebe ein Missverhältnis zwischen dem derzeitigen Angebot und dem tatsächlichen Bedarf, hießt es in einer am Donnerstag in Görlitz verbreiteten Erklärung. Die vom Freistaat angekündigten fünf Millionen Euro Soforthilfe für besondere Härtefälle seien ein Tropfen auf den heißen Stein. Zusammen mit den angebotenen zinsverbilligten Krediten könne das keine Komplettlösung für die betroffenen Menschen, Unternehmen und Kommunen sein, hieß es.

„Wir werden einen Brief an den Ministerpräsidenten nicht über die Medien beantworten“, sagte Dirk Müller-Thederan von der Staatskanzlei in Dresden am Abend. Es sei schon verwunderlich, weshalb die Erklärung aus Görlitz zuerst an die Medien und nicht an den Regierungschef gegangen sei. Er kündigte zudem an, dass die fünf Millionen Euro Soforthilfe an diesem Freitag an die Landkreise und Kommunen überwiesen werden sollen. Da nur die Stadt Görlitz die Zahl der vom Hochwasser geschädigten Wohneinheiten bislang nicht gemeldet habe, könne aber nicht punktgenau überwiesen werden. Görlitz bekomme zunächst nichts.

Angesichts der nunmehr immer konkreter bezifferbaren Schäden könne die angekündigte Soforthilfe in bar nur ein Anfang sein, hatte der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick (parteilos) im Namen von acht weiteren Bürgermeistern erklärt. Allein für das Stadtgebiet Görlitz würden die Schäden der Privathaushalte mittlerweile auf etwa 41,25 Millionen Euro geschätzt. Und bisher lägen in Görlitz lediglich zwei Anträge auf zinsverbilligte Darlehen vor, die das Land angeboten hatte. Ähnlich verhalten sei die Resonanz in den Städten und Gemeinden, die zusammen mit dem Görlitzer OB nun persönlich mit dem Regierungschef sprechen wollen.

Die geringe Inanspruchnahme des Darlehensangebotes bedeute nicht, dass die Menschen keine staatliche Hilfe brauchten. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation seien Überbrückungsdarlehen für viele Betroffene jedoch keine Option. Mehr denn je benötigten die Bürger die tatkräftige Unterstützung der Landesregierung in Form von Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Bürgermeister verlangten, dass die noch zur Verfügung stehenden Gelder aus dem Aufbaufonds nach dem Hochwasser 2002 - 445 Millionen Euro - jetzt für die Schadensbeseitigung freigegeben werden.

Paulick sprach den Angaben zufolge für seine Kollegen in Rothenburg, Werdau, Seifhennersdorf, Oderwitz, Krauschwitz, Hohnstein, Zwickau und Neukirchen (Erzgebirge). Weitere würden sich dieser Forderung anschließen, hieß es.

Petra Strutz, dpa

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