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Höhere Hürden für freie Schulen sorgen für Kritik

Höhere Hürden für freie Schulen sorgen für Kritik

Sachsen will höhere Hürden für freie Schulen errichten und erntet dafür Kritik. Im Kern geht es dem Freistaat darum, die Voraussetzungen für die Gründung und den Betrieb privater Schulen zu ändern.

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Quelle: dpa

resden. „Wir müssen die Kannibalisierung staatlicher Einrichtungen dämpfen“, sagte Kultusminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag in der Chemnitzer „Freien Presse“. In einigen Regionen sei sonst die Stabilität des staatlichen Schulnetzes in Gefahr. Oft seien Neugründungen in freier Trägerschaft nur erfolgt, wenn der Staat einen Standort wegen Schülermangels aufgab. Der eigentliche Zweck, eine pädagogische Alternative zu bieten, sei zur Nebensache geworden.

Wöller zufolge hat die Förderung falsche Anreize gesetzt. Fehlentwicklungen müssten nun korrigiert werden. Fortan sollen für Neugründungen die gleichen Vorgaben wie für staatliche Schulen gelten. Das heißt etwa, dass Mittelschulen mindestens zweizügig und Gymnasien mit mindestens drei Klassen je Klassenstufe eingerichtet werden. Die Zuschüsse sollen sinken - von derzeit 203 Millionen Euro in diesem Jahr auf je 198 Millionen Euro in 2011 und 2012. Zudem ist geplant, die Wartefrist bis zur Genehmigung der Schule von derzeit drei auf vier Jahre auszudehnen. Die Reaktion auf Wöllers Pläne fiel differenziert aus.

„Nicht die freien Schulen gefährden das staatliche Schulnetz, sondern die sture Politik des Kultusministers“, sagte die frühere Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD). „Ich kenne keine allgemein bildende freie Schule, für welche die gegenwärtigen Bedingungen ein Anreiz gewesen wären. Im Gegenteil: Trotz der heute schon schlechten Finanzierung haben sich diese Schulen als praktische Kritik am bestehenden Schulsystem gegründet.“ Wenn Wöller die Gründung freier Schulen eindämmen wolle, müsse er den staatlichen Schulen und Schulträgern endlich mehr Freiheit und Verantwortung geben. Stange verwies darauf, dass lediglich 7,6 Prozent der Schüler in Sachsen an einer freien Schule lernen.

„Es ist richtig, für staatliche und freie Schulen vergleichbare Bedingungen zu schaffen. Aber es ist falsch, dies durch Verschlechterung für freie statt durch Verbesserung für staatliche Schulen zu erreichen“, erklärte die Bildungsexpertin der Linken, Cornelia Falken. Wöller müsse endlich das Schulgesetz der Realität anpassen und zum Beispiel einzügige Mittelschulen zulassen. Auch die Grünen mahnten faire Bedingungen an. Sollten die Pläne umgesetzt werden, sei es in Zukunft nahezu unmöglich, eine freie Schule zu gründen, beklagte Grünen-Politikerin Annekathrin Giegengack. Zudem müssten einzelne Einrichtungen wohl schließen. „Das schwächt unsere Bildungslandschaft entscheidend.“

Die CDU-Fraktion stellte klar, dass bestehende Privatschulen nicht gefährdet werden dürften. „Sie sind eine unverzichtbare Bereicherung für die hiesige Bildungslandschaft. Aber jetzt ist ein Punkt erreicht, wo bei Neugründungen von freien Schulen gleiche Wettbewerbsbedingungen wie bei staatlichen Schulen zugrunde gelegt werden müssen“, sagte der für Bildung zuständige Landtagsabgeordnete Thomas Colditz. Nach dem Bericht der „Freien Presse“ will die Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Schulen in freier Trägerschaft derartige Einschnitte nicht kampflos hinnehmen. Notfalls wolle man rechtlich dagegen vorgehen, sagte Sprecher Konrad Schneider. „Der Vorwurf der Kannibalisierung ist eine Unverschämtheit.“

Jörg Schurig, dpa

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