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Holger Zastrow als sächsischer FDP-Chef bestätigt - Deutliche Kritik an der Bundespartei

Holger Zastrow als sächsischer FDP-Chef bestätigt - Deutliche Kritik an der Bundespartei

Plauen. Holger Zastrow bleibt Parteichef der FDP in Sachsen. Auf einem Parteitag in Plauen wurde der 42-Jährige am Samstag im Amt bestätigt.

Zastrow erhielt 95,6 Prozent der Stimmen, beim letzten Wahlparteitag 2009 waren es 90,4 Prozent. Für Generalsekretär Torsten Herbst votierten 90,3 Prozent der knapp 230 Delegierten (2009: 84,9 Prozent). Gegenkandidaten gab es nicht. Der Parteitag fand ohne liberale Bundesprominenz statt. Am Vormittag hatte Zastrow in einer Rede die Liberalen im Bund kritisiert und eine deutliche Kurskorrektur gefordert. Ob er künftig in der Bundespolitik eine stärkere Rolle spielen wolle, ließ Zastrow offen. Sachsens Jungliberale wollen ihn als Parteivize sehen.

Zunächst ging Zastrow mit seiner Partei hart ins Gericht. Der 42-Jährige sieht die Liberalen in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. „Uns wählt man nicht mehr, weil man uns für eine unehrliche Partei hält“, sagte er 42-Jährige. Die FDP habe ihr Wort nicht gehalten. Deshalb habe der Wähler sie abgestraft - zu Recht wie Zastrow befand. Als Beleg für die momentane Unberechenbarkeit der Liberalen nannte er die Energiepolitik. Zastrow hält den Atomausstieg für einen Fehler. Die Konsequenz aus den jüngsten Wahlniederlagen könne nicht darin bestehen, die FDP „ein wenig grün anzupinseln“, betonte er.

Es sei falsch anzunehmen, die Aufräumarbeiten in der FDP seien erledigt und es gebe zwei Schuldige - Guido Westerwelle und Japan. Er sehe den Grund für die Wahlniederlagen woanders. Die FDP sollte die Wähler nicht weiter verwirren, sondern vielmehr einen klaren Kurs zeigen und das umzusetzen, wofür sie 2009 „grandios“ gewählt worden sei. Die Wähler hätten ein genaues Gespür dafür, wenn eine Partei versuche, sich aus der Verantwortung herauszumogeln. Zastrow zufolge erhielt die FDP die Quittung dafür, dass sie zentrale Aussagen ihres Wahlprogrammes oder des Koalitionsvertrages bis heute nicht umsetzte.

Zastrow zeigte sich auch enttäuscht vom Klima innerhalb der Partei. Er finde es unanständig, in welcher Form Guido Westerwelle zum Amtsverzicht genötigt worden sei. Wer Westerwelle den Respekt verwehre, sei charakterlos. Aussagen zur Landespolitik blieben in der 65 Minuten langen Ansprache Mangelware. Zastrow stellte die Unterschiede zwischen den schwarz-gelben Koalitionen im Bund und im Land heraus, räumte aber auch im Freistaat noch Verbesserungsbedarf ein.  Sein Wahlergebnis wertete er später als „Rückenwind“ für die Arbeit in Sachsen.

Auch der alte und neue Generalsekretär Torsten Herbst hatte in seiner Analyse das „Schiff FDP“ in schwerer See gesehen. Beim Blick auf Berlin habe er manchmal den Eindruck, da regiere Panik. „Da wird hektisch am Steuerrad gedreht.“ Dabei gelte nicht nur für Seefahrer. „Wer permanent den Kurs ändert, der verliert die Orientierung und der wird am Ende nicht sein Ziel erreichen.“ Die FDP müsse sich nicht neu erfinden. „Mir ist unklar, wie man derart die Vernunft abschalten und sich von Panik treiben lassen kann, sagte Herbst mit Blick auf die Debatte um die Energiepolitik.

Zum Abschluss standen weitere Vorstandswahlen und Abstimmungen zu verschiedenen Anträgen an. Dabei ging es um Themen wie Wissenschaft und Kampf gegen Extremismus.

dpa

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