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Honorarstreit beendet - Ärzte lassen sich von 1,27 Milliarden Euro nicht besänftigen

Honorarstreit beendet - Ärzte lassen sich von 1,27 Milliarden Euro nicht besänftigen

Berlin. Acht Stunden verhandeln die Spitzenvertreter von Ärzten und Krankenkassen in wechselnden Runden in der luftigen Zentrale der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) - am Ende gibt es eine Einigung.

Auch wenn weitere Detailverhandlungen folgen, ist den rund 150 000 Kassenärzten ein Honorarplus von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro sicher. Aber die Protestwelle der Praxisärzte ist zu diesem Zeitpunkt bereits angerollt - ihre Organisatoren wollen sie nicht mehr stoppen.

Bereits am Dienstagnachmittag zeigte sich Jürgen Wasem zuversichtlich. Der neutrale Gesundheitsökonom aus Essen hatte beiden Seiten einen Kompromissvorschlag vorgelegt. KBV und Kassen-Spitzenverband berieten gemeinsam, dann getrennt. Dann kamen sie wieder zusammen. „Es kommt zum finalen Showdown“, frohlockte Wasem um 18.12 Uhr. Doch bis die Zeichen endgültig auf Einigung stehen, dauerte es nochmals rund drei Stunden.

Ein zentrales Ziel erreicht die KBV: die Psychotherapeuten werden künftig nicht mehr aus dem zentralen Honorarbudget bezahlt. Immer mehr Patienten waren in den vergangenen Jahren zu ihnen gekommen. Ihr Honorar hatte nicht Schritt gehalten. Sie waren die Schlusslichter beim Ärzteeinkommen. Doch von den 3,5 Milliarden Euro, die die KBV wollte, sind die Ärzte weit entfernt geblieben.

Die Kassen öffnen wieder einmal die Schleusen - aber nicht allzu weit. Neue Leistungen sollen nun noch definiert werden, die die Ärzte für insgesamt 250 Millionen Euro zusätzlich bezahlt bekommen sollen. Das aber soll nicht Spezialisten für teure Gerätemedizin zugute kommen, sondern ausdrücklich der Grundversorgung.

Warum wird nun trotzdem protestiert?

Bereits Tage zuvor rief die von der KBV unabhängige Allianz freier Ärzteverbände zum Protesttag an diesem Mittwoch auf. Es sollen die größten Ärzteproteste seit sechs Jahren werden. Die zum Protest entschlossenen Ärzte wollen von den Plänen nun nicht mehr ablassen.

„Dies ist kein Ärztestreik - dies ist ein Sklavenaufstand“, war auf Protestschildern zu lesen, als sich rund 30 000 Ärzte 2006 in Berlin versammelten. Seither sind die Ausgaben der Krankenkassen für Ärzte um rund fünf Milliarden Euro gewachsen. Doch haben die Funktionäre den Ärzten jetzt kaum weniger deutliche Slogans vorgeschlagen, etwa: „Wir kümmern uns um die Rentner, Krankenkassen um die Rendite.“

Doch einen richtigen Streik wird es nicht geben. Denn jeder Vertragsarzt hat eine Präsenzpflicht. Die Mediziner müssen bei einer vollen Zulassung an ihrem Arztsitz persönlich mindestens 20 Stunden wöchentlich in Sprechstunden zur Verfügung stehen. Und das Verständnis der Öffentlichkeit dürfte angesichts des erzielten Kompromisses auch nicht gerade wachsen.

Ihre eigene wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut bewerten überdies 79 Prozent der niedergelassenen Ärzten, wie eine Allensbach-Umfrage von 2011 gezeigt hat.

Die eigentlichen Verteilungskämpfe finden in der Ärzteschaft selbst statt. Nach der jüngsten amtlichen Statistik lagen die Allgemeinmediziner mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 116 000 Euro am unteren Ende beim Ärzteverdienst. Spitzenreiter sind die Radiologen mit 264 000 Euro. Die Zahlen stammen aber aus dem Jahr 2007 - neuere Daten werden gerade erhoben. Für die Verteilung des Geldes sind die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in den Regionen zuständig. Je nach Einfluss der Facharztgruppen gibt es für die einen oder anderen Mediziner mehr oder weniger Geld.

Basil Wegener, dpa

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