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„Horrorkatalog“ und „Notmaßnahme“: Sächsische Politiker kritisieren Gesundheitsreform

„Horrorkatalog“ und „Notmaßnahme“: Sächsische Politiker kritisieren Gesundheitsreform

Für die einen ist es ein „Horrorkatalog“, für andere eine „Notmaßnahme“. Zwischen diesen Polen bewegen sich in Sachsen die Bewertungen des Konzepts für eine Gesundheitsreform.

Dresden/Leipzig. Während die Partei die Linke am Dienstag vor allem die zusätzlichen Belastungen für die Versicherten kritisierte, mahnte die FDP eine grundlegende Reform an. Die Krankenhausgesellschaft sagte einen Personalabbau voraus.

Der Sozialexperte der Linken-Landtagsfraktion, Dietmar Pellmann, bezeichnete das Konzept als Horrorkatalog. Diese bittere Pille werde nicht leicht zu verdauen sein, erklärte er in Dresden. Allein die geplante Beitragsanhebung von 14,9 auf 15,5 Prozent werde beim Durchschnittsverdiener mit mehr als 100 Euro im Jahr zu Buche schlagen, bei Rentnern mit etwa 50 Euro. Hinzu kämen die noch nicht vorhersehbaren Belastungen durch die künftig nicht mehr begrenzten Zusatzbeiträge, die Kassen erheben dürfen. Diese Zusatzbeiträge seien nichts anderes als eine „kleine Kopfpauschale“.

Die Sozialexpertin der FDP-Landtagsfraktion, Kristin Schütz, meinte, Erhöhungen der Kassenbeiträge könnten nur eine Notmaßnahme sein, „um unverzüglich die von unseren Vorgängern in Regierungsverantwortung verursachten Finanzprobleme im Gesundheitssektor in den Griff zu bekommen“. Folgen müsse nun eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems, die weiterhin ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehe. Sie müsse noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. „Die Berliner Koalition muss endlich zumindest genug Einigkeit beweisen, ihren eigenen Koalitionsvertrag zu erfüllen“, so Schütz in einer Erklärung.

Die sächsischen Kliniken gehen von deutlichen finanziellen Einbußen im Zuge der Gesundheitsreform aus. „Die Krankenhäuser in Deutschland befürchten Reduzierungen von bis zu einer Milliarde Euro im nächsten Jahr“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Krankenhausgesellschaft Sachsen, Dieter Blaßkiewitz, in Leipzig. „Im Freistaat stünden den Krankenhäusern damit bis zu 50 Millionen Euro weniger zur Verfügung.“ Gleichzeitig würden 2011 die Personalkosten um 50 Millionen Euro steigen. Damit entstünde eine Finanzierungslücke von 100 Millionen Euro. Dies könne nur noch durch Personalabbau ausgeglichen werden.

dpa

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