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Im Lehrer-Streit deutet CDU Kompromiss an - Finanzressort bleibt hart

Im Lehrer-Streit deutet CDU Kompromiss an - Finanzressort bleibt hart

Dresden. Lehrerproteste, zweiter Akt: Am Dienstag demonstrierten Sachsens Pädagogen erneut gegen die von Schwarz-Gelb geplante Verlängerung der Teilzeit.

Diesmal fand die Kundgebung nicht vor den Finanzressort statt, sondern vor dem Landtag. Im Plenum signalisierte die CDU-Fraktion indes Kompromissbereitschaft - gegen die harte Linie des CDU-geführten Finanzressorts.

Schon gegen 13 Uhr bauten Mitglieder der Lehrergewerkschaft GEW die ersten Schilder vor dem Landtag auf. "Rotstift weg vom Bildungshaushalt" war darauf zu lesen, oder auch "Wer jetzt spart, zahlt später drauf". Am Nachmittag war es dann soweit: Rund 700 Lehrer machten ihrem Unmut über die Streichpläne Luft. Der Tenor war derselbe wie schon am Tag zuvor: Nach 18 Jahren Teilzeit seien viele Lehrer nicht mehr zum Verzicht bereit. Genau das aber plant die CDU/FDP-Regierung nach offizieller Lesart. War es am Montag noch Finanzminister Georg Unland, der vor über 3000 Demonstranten die unfrohe Kunde zu überbringen hatte, so musste am Dienstag Kultusminister Roland Wöller (beide CDU) diesen Part übernehmen. "Wir wollen keine Konfrontation", rief er in die Menge, doch die angespannte Finanzlage könne keiner ignorieren - auch Lehrer nicht.

Das ist nahe an der Linie des Finanzressorts. Keine Kompromisse, lautet die Botschaft der Kassenhüter, zur Not könne das Land auch zu schärferen Mitteln greifen: Bedarfskündigungen. Diese allerdings, und das wissen auch CDU und FDP, sind nur mit übelsten Verrenkungen durchsetzbar. Denn klar ist: Ein Teil der Betroffenen würde versuchen, sich vor Gericht einzuklagen. Ein solcher Prozess aber dauert Jahre, und solange sind die Stellen blockiert. Im Landtag war genau dies das heimliche Thema. Ging die Opposition Schwarz-Gelb noch nach üblichem Muster herbe an, war es der CDU-Bildungspolitiker Thomas Colditz, der in einer beachtlichen Rede vor dem Plenum die Kompromisslinie andeutete. "Einseitige Entscheidungen, von wem auch immer, sind nicht hinnehmbar", schrieb er eben auch der eigenen Regierung ins Stammbuch. Und: Bis 2020 würden 14 000 Lehrer aus Altersgründen ausscheiden. "Das bietet genug Spielraum". Darüber hinaus würde eh nur die Hälfte der Lehrer auf ein Ende der Teilzeit bestehen, was die Kosten - Unland sprach von 380 Millionen - erheblich reduzieren könnte.

Mehrfach bekam Colditz dafür Applaus aus CDU-Reihen, aber auch von der Opposition. Und hinterher wurde er noch klarer. "Die Staatsregierung muss sich bewegen", sagte er dieser Zeitung, womit die Schlachtlinie benannt ist. Diese verläuft weniger zwischen den Regierungsfraktionen CDU und FDP auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite, als zwischen Landtag und dem Finanzressort. Und am Ende bliebe ja immer noch die Möglichkeit, nach neuen Wegen zu suchen - Altersteilzeit zum Beispiel, oder auch ein Rentenausgleich für kompromissbereite Lehrer.

Jürgen Kochinke

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