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Immer mehr Übergriffe auf Asylbewerber - Özoguz kritisiert Vorfälle in Freital

Fremdenfeindliche Proteste vor Flüchtlingsunterkunft Immer mehr Übergriffe auf Asylbewerber - Özoguz kritisiert Vorfälle in Freital

In Sachsen haben die Übergriffe auf Asylbewerber und deren Unterkünfte nach Angaben des Innenministeriums stark zugenommen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres habe es bereits 31 Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerberheimen gegeben. Dabei handelt es sich unter anderem um Sprengstoffanschläge, Körperverletzungen, Hausfriedensbrüche und Beleidigungen.

Proteste vor Freitaler Asylbewerberheim am Mittwoch. Die Polizei muss die Gruppen der Protestierenden trennen.

Quelle: dpa

Dresden. In Sachsen haben die Übergriffe auf Asylbewerber und deren Unterkünfte nach Angaben des Innenministeriums stark zugenommen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres habe es bereits 31 Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerberheimen gegeben, berichtet die „Sächsische Zeitung“ (Donnerstag). Das Blatt bezieht sich auf die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Grimmaer Linken-Politikerin Kerstin Köditz. Im gesamten Vorjahr seien es 44 Übergriffe gewesen. In den Jahren 2012 und 2013 wurden den Angaben zufolge dagegen nur 8 beziehungsweise 15 Straftaten verübt. Dabei handelt es sich unter anderem um Sprengstoffanschläge, Körperverletzungen, Hausfriedensbrüche und Beleidigungen.

Kerstin Köditz selbst spricht gegenüber LVZ.de von einem deutlichen Zusammenhang zwischen Pegida und der zunehmenden Zahl von Übergriffen. In Sachsen habe ein deutlicher Rechtsruck stattgefunden, welcher eindeutig rassistisch konnotiert sei. „Hinzu kommt, dass die Hemmschwelle für körperliche Angriffe niedriger wird, wenn diese aus einer anonymen Menge heraus möglich sind und die Polizei in deutlich zu geringer Zahl anwesend ist.“

Seit Anfang des Jahres ist das auf extremistische Gewalt spezialisierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) mit der Ermittlung zu Übergriffen auf Asylberwerber befasst. Das OAZ unter Leitung von Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz ist aus diesem Grund derzeit auch verstärkt in Freital im Einsatz. In der Stadt am Rande Dresdens kommt es seit Tagen wiederholt zu Konfrontationen zwischen Asylgegnern und Befürwortern. Freital gilt als Pegida-Hochburg. Schon bei der Gründung der selbst ernannten „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ konnte deren Mit-Initiator Lutz Bachmann auf zahlreiche Unterstützer aus dem Ort bauen. Er hatte zu den Protesten gegen die Unterkunft aufgerufen.

Linken-Abgeordnete Köditz kritisierte, dass es seitens der Landesregierung kein umfassendes Sicherheitskonzept für Flüchtlingsunterkünfte gebe. „Es ist überfällig, dass dies endlich als hoheitliche Aufgabe begriffen und nicht länger fragwürdigen Sicherheitsfirmen überlassen wird.“ Sie begreife es hingegen als Zeichen der sächsischen Willkommenskultur, dass sich junge Menschen - sie spricht von Antifaschisten - den Anti-Asylprotesten in Freital entgegenstellen würden, um die Flüchtlinge zu beschützen.

Migrationsbeauftragte Özoguz kritisiert Vorfälle in Freital

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat sich besorgt über die Demonstrationen gegen eine Asylunterkunft im sächsischen Freital geäußert. „Mir ist wichtig, deutlich zu sagen, dass ein Aufruf zu Gewalt gegen Flüchtlinge in keiner Weise akzeptabel ist“, sagte die SPD-Politikerin der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Es gebe in Freital offensichtlich Menschen, die aufwiegeln und eine bösartige Stimmung erzeugen wollten. „Das weckt durchaus schlimme Erinnerungen.“

Am Mittwoch haben sich Gegner der Flüchtlingsunterbringung den dritten Tag in Folge vor dem ehemaligen Hotel in Freital versammelt. Erneut stellten sich linke Gegendemonstranten vor die Unterkunft.

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In dem Ort bei Dresden wurde ein früheres Hotel zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber umgewandelt. Seit Wochen gibt es dagegen Proteste. Am Mittwoch demonstrierten den dritten Abend in Folge rund 160 Menschen gegen die Unterbringung. Gleichzeitig fanden sich etwa 80 Gegendemonstranten ein, um Übergriffe auf die Flüchtlinge zu verhindern, wie sie erklärten. Während der Demonstration und unter Gejohle der Flüchtlingsheimgegner trafen 50 neue Asylbewerber ein, darunter mehrere Frauen mit kleinen Kindern.

(LVZ/joka)

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Asylfeindlicher Protest vor dem ehemaligen Hotel in Freital.

Seit Tagen wird vor dem Asylbewerberheim in Freital demonstriert. Die einen wollen die Flüchtlinge am liebsten weghaben, die anderen stellen sich schützend vor sie. In dieser aufgeheizten Stimmung besucht der Ministerpräsident das Heim.

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