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In sächsischer CDU bahnt sich Konflikt um Familienpolitik an - Flath im Interview

In sächsischer CDU bahnt sich Konflikt um Familienpolitik an - Flath im Interview

Sachsens CDU erarbeitet derzeit ein neues Grundsatzprogramm. Beim Thema Familienpolitik bahnt sich jetzt ein Konflikt an. So fordert CDU-Fraktionschef Steffen Flath ein Festhalten an Bewährtem – und macht Front gegen Sachsens CDU-„General“ Michael Kretschmer.

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Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Quelle: Andreas Döring

Dresden. Im LVZ-Interview sieht Flath außerdem die Grünen als mögliche Koalitionspartner der Christdemokraten.

Frage: Die Union ringt um eine Nachjustierung der eigenen Werte. Wie sieht Ihr Familienbild im Jahr 2011 aus?

Steffen Flath: Die Werte haben sich ja nicht geändert. Wir müssen uns als Partei immer wieder bewusst machen, wie die Lage ist, wo die Herausforderungen liegen. Dann sind die Werte daneben zu legen, daraus folgen die Antworten. Beim Familienbild der Bundes-CDU bin ich mir allerdings nicht ganz sicher, was dies bedeutet. In Sachsen aber rate ich, bei Bewährtem zu bleiben.

Was ist das, die Ehe?

Wir haben zwar den Leuten nicht vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Wir müssen aber im Blick haben, wonach gerade die jungen Menschen streben. Und da stellt man zur allgemeinen Überraschung fest, dass Ehe und Familie bei diesen weiter hoch im Kurs stehen.

Ihr Generalsekretär Michael Kretschmer sieht das etwas anders. Man müsse die Realitäten anerkennen, meint er, und dazu gehört, dass sich neben der klassischen Ehe längst neue Formen etabliert haben – sogenannte wilde Ehen, gleichgeschlechtliche Paare, Single-Haushalte.

In der Verfassung steht, dass die Ehe zu privilegieren ist, und zwar nicht, weil den Leuten vorgeschrieben werden soll, wie sie zu leben haben. Das kann jeder selbst entscheiden. Aber mir ist wichtig, dass wir immer wieder auf das Entscheidende hinweisen: Für das Kindeswohl ist die Ehe der sicherste Rahmen. Daran sollten wir festhalten.

Es gibt aber auch Unverheiratete, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben und Kinder groß ziehen. Warum sollten die schlechter gestellt werden?

Gerade in der globalisierten Welt gibt es ein enormes Bedürfnis nach Beständigkeit, Verlässlichkeit. Für Kinder ist das entscheidend, und genau das sollten wir auch so zur Kenntnis nehmen.

Was halten Sie vom Familien-Splitting, wie Kretschmer es will?

Das ist das französische Modell. Dabei würde es zu einer Privilegierung von Mehrkind-Familien kommen. Das sehe ich positiv, weil es eine Reaktion auf die demografische Katastrophe ist. Das Familien-Splitting ist durchaus eine moderne Antwort auf diese Herausforderung. Nur geht Michael Kretschmer hier eben noch ein Stück weiter und will das Ehegattensplitting verändern. Das will ich nicht.

Wer spricht denn nun für die sächsische CDU, Herr Kretschmer oder Sie?

Wir beide. Fürs Programm ist zunächst der General zuständig, ich beteilige mich lediglich an der Diskussion. Michael Kretschmer vertritt eher eine Haltung, wie sie in Berliner CDU-Kreisen vorherrscht, ich dagegen setze auf einen anderen Wertekanon: Ehe und Familie kommen zuerst.

Alle reden von die Sozialdemokratisierung der Union: Welche Rolle spielen Werte bundesweit überhaupt noch in Ihrer Partei?

Ich sehe uns da in Sachsen wesentlich besser aufgestellt als andere Landesverbände. Wir nehmen uns die Zeit und diskutieren Dinge grundlegend. Für die CDU stehen die Werte des christlichen Menschenbildes m Zentrum. Das ist die wesentliche Grundlage für uns in Sachsen, was auch unsere Stärke im Chor der anderen CDU-Landesverbände ausmacht.

Und bundesweit?

Da steht das nicht mehr so im Mittelpunkt, was ich für einen Fehler halte. Für die Erkennbarkeit der CDU ist es wesentlich, dass man sich immer wieder auf die eigenen Grundsätze besinnt.

Beim Blick auf die Wahl in Bremen scheint hier einiges im Argen zu liegen. Offensichtlich sind grüne Werte derzeit mehr gefragt.

Da gibt es durchaus Schnittmengen mit der Union, wenn man sich die Programmatik der Grünen ansieht. Zwar verwenden diese andere Begriffe. Für uns steht die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt, bei den Grünen steckt das eher im Begriff der Nachhaltigkeit. Im Kern ist das aber ziemlich deckungsgleich.

Im Gegensatz zur FDP: Sind die Liberalen noch zu retten?

Die FDP ist zu retten, wenn sie sich auf ihre Rolle besinnt. Sie steht für soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb und die Marktordnung überhaupt. Wenn sich die Liberalen darauf konzentrieren, wird ihre Zeit wieder kommen.

Und in Sachsen, entspricht die FDP hierzulande den normativen Grundsätzen des Steffen Flath?

Die sächsische FDP ist ordnungspolitisch gut aufgestellt. Probleme gab es in der Regierungsfähigkeit. Aber das wird besser.

Nicht wenige in der CDU halten die Liberalen für eine Werbeagentur mit angeschlossener Partei.

Nochmal: Ihre programmatischen Ansätze sind in Ordnung. Was besser gelingen muss, ist die Umsetzung in der Praxis.

Sind die Grünen für Sie eine Option als zukünftiger Bündnispartner?

Die Grünen sind immer auch eine Option, und das hat sich in den letzten Monaten eher verstärkt. Inhaltlich war ich nie ein Feind der Grünen. Wir müssen nur darauf achten, dass sich am Ende auch die Realos durchsetzen. Da wird es in nächster Zeit interessante Diskussionen geben, nicht zuletzt mit Blick auf Baden-Württemberg.

Zur CDU: Die letzten Wahlen waren für sie nicht besonders erfreulich. Was muss die Union ändern?

Ich fühle mich in der Überzeugung bestätigt, dass man gerade heute als Partei unterscheidbar bleiben muss. Mein Eindruck dagegen ist, dass in Berlin versucht wird, die Unterschiede zu kaschieren, um im Wettbewerb vielleicht einen kurzfristigen Vorteil zu erlagen. Die Stärke der CDU aber ist das längerfristige Denken. Da gibt es aus meiner Sicht Defizite. In Sachsen sind wir den Grundsätzen treuer geblieben als in Berlin.

Interview: Jürgen Kochinke

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