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Initiative überreicht Unterschriften für Länderfusion in Mitteldeutschland

Leipzig soll in Nachbarkreisen aufgehen Initiative überreicht Unterschriften für Länderfusion in Mitteldeutschland

Sie wollen ein neues Bundesland und die Landesgrenzen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen komplett neu ziehen. Ein kleiner erster Schritt ist gelungen. Am Mittwoch wurden in Leipzig 10.000 Unterschriften übergeben.

Unterschriftensammlung (Symbolbild)

Quelle: dpa

Berlin/Halle/Leipzig. Ihr Ziel ist die Länderfusion: Eine Initiative um den SPD-Landtagsabgeordneten Bernward Rothe (56) aus Sachsen-Anhalt hat beim Bundesinnenministerium in Berlin die Zulassung eines Volksbegehrens beantragt. Dafür überreichten der Rechtsanwalt aus Halle und Mitstreiter Roland Mey (73) aus Leipzig zwölf Akten mit rund 10.000 Unterschriften. „Wir gehen davon aus, dass auch nach Abzug der nicht gültigen Unterschriften die dafür erforderliche Mindestzahl von 7000 erreicht ist“, sagte Rothe der Deutschen Presse-Agentur. Minimalziel ist eine Fusion des Wirtschaftsraums Halle-Leipzig mit den angrenzenden Landkreisen Leipzig, Nordsachsen und Saalekreis.

Das Bundesinnenministerium prüft nun, ob die Voraussetzungen für ein Volksbegehren gegeben sind. Dafür habe es drei Monate Zeit, sagte ein Sprecher. Entscheidend sei dabei vor allem, ob es sich bei der betroffenen Region um einen „zusammenhängenden Siedlungsbereich“ handele. Um dies zu beurteilen, würden das Bundesverkehrs- und Bundeswirtschaftsministerium um Stellungnahme gebeten, ebenso das Bundesamt für Statistik. Zudem müssten sich die betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu den Plänen äußern.

Wird das Volksbegehren zugelassen, müssen innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten das Anliegen unterschreiben. Das entspreche etwa 100.000 Menschen bei etwa 1,3 Millionen Einwohnern im Einzugsraum, erklärte Initiator Rothe. Dies sei nicht leicht. Der Landtagsabgeordnete zeigte sich dennoch optimistisch: „Den Menschen in der Region traue ich zu, auch diese Hürde zu nehmen“, meinte er. Die Unterschriftensammlung hatte nach der Bundestagswahl im September 2013 begonnen.

(mit dpa)

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