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Innenminister Ulbig: Kommunalpolitiker sollen auf Rechtsextremismus achten

Innenminister Ulbig: Kommunalpolitiker sollen auf Rechtsextremismus achten

Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte müssen aus Sicht von Innenminister Markus Ulbig (CDU) stärker auf rechtsextremistische Tendenzen in ihren Kommunen achten.

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Stiefel eines Neonazis bei einem rechtsextremen Aufmarsch. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Sie sollten sich regelmäßig mit diesem Thema beschäftigen, sagte Ulbig vor Beginn der zweiten Fachtagung des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ am Montag in Dresden. Es gebe im Freistaat Regionen, „auf die wir besonderes Augenmerk richten müssen“. Das Bundesprogramm bildet unter anderem sogenannte Demokratietrainer aus. Diese sollen Vereine und Verbände beraten, die Rechtsextremisten in ihren Reihen ausgemacht haben. In Sachsen gibt es Projektleiterin Ute Seckendorf zufolge rund 70 dieser Trainer.

Ulbig zufolge muss vor allem in ländlichen Regionen gehandelt werden. Um die Menschen dort zu erreichen, seien die landesweit organisierten und mitgliederstarken Verbände wie die Freiwillige Feuerwehr mit fast 50 000 und der Landessportbund mit fast 600 000 Mitgliedern besonders wichtig. Seckendorf zufolge gibt es allein im Feuerwehrverband 12 und beim Sportbund 18 Demokratietrainer als Ansprechpartner. Aber auch Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt, das DRK, die Stadtverwaltungen oder der Pfadfinderverband VCP haben mittlerweile ausgebildete Experten.

Der Erfolg des Programms zeigt sich Ulbig zufolge etwa in Limbach-Oberfrohna bei Chemnitz. Dort habe es in der Vergangenheit immer wieder rechtsextremistische Überfälle gegeben. Mit Hilfe des Bundesprogramms sei jetzt ein Moderationsprozess in Gang gekommen. Die verschiedenen demokratischen Kräfte der Stadt hätten sich an einem Tisch zusammengefunden und begonnen, gemeinsam zu handeln. „Es entsteht ein ganz anderes Klima in dieser Stadt“, sagte der Minister.

Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ für ländliche und strukturschwache Regionen gibt es seit 2010. Es soll laut Seckendorf bis 2016 fortgeführt werden und ist mit einem Etat von jährlich 6 Millionen Euro ausgestattet. Das Programm konzentriert sich derzeit vor allem auf Ostdeutschland. Dort gibt es mittlerweile mehr als 100 Projekte und rund 110 Trainer.

Bei der zweitägigen Tagung in Dresden unter dem Motto „Nah dran - wir verbinden Ideen“ tauschen rund 200 Teilnehmer aus ostdeutschen Vereinen, Verbänden, Kommunen und Landkreisen ihre Erfahrungen aus. Auf dem Programm stehen Expertenrunden, Vorträge, Workshops und Projektpräsentationen.

dpa

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