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Innenminister Ulbig verteidigt Auswertung von Handydaten - "Polizei spioniert nicht"

Innenminister Ulbig verteidigt Auswertung von Handydaten - "Polizei spioniert nicht"

Die Landtagsdebatte über die massenhafte Auswertung von Handydaten in Sachsen hat einmal mehr die tiefen Gräben zwischen Regierung und Opposition aufgezeigt. Nach Ansicht von CDU und FDP liegen mittlerweile alle relevanten Fakten auf dem Tisch, Linke, SPD und Grüne dagegen beklagten am Mittwoch weiter Informationsdefizite.

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Quelle: André Kempner

Dresden. Unklar blieb zunächst, ob die Linksfraktion wie angekündigt eine Sondersitzung des Parlaments beantragt. Es gebe noch Abstimmungsbedarf mit den anderen Oppositionsfraktionen, hieß es.

Während Innenminister Markus Ulbig (CDU) die umstrittene Aktion energisch verteidigte, schlug Justizminister Jürgen Martens (FDP) in einem Punkt erneut deutlich leisere Töne an. Eine generelle und anlasslose Speicherung von Daten sei hochproblematisch. „Ich lehne sie ab. Daten, die nicht gespeichert werden, können nicht missbraucht werden.“

Die Auswertung der Daten sei ein Ermittlungsansatz von vielen zur Aufklärung schwerer Straftaten am Rande der Anti-Nazi-Demonstration vom 19. Februar in Dresden gewesen, sagte der Innenminister. „Das kann kein Skandal sein.“ Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Polizei spioniere Bürger aus. Justizminister Martens empfahl der Opposition an dieser Stelle eine „verbale Abrüstung“.

Zudem verwiesen beide Minister auf die mittlerweile gezogenen Konsequenzen. Das reiche von der künftig besseren Einbindung des Datenschutzbeauftragten bis hin zur Überprüfung rechtlicher Regelungen, um bei solchen Ermittlungen Unbeteiligte besser zu schützen. Ein Vorschlag der Grünen, dem Datenschutzbeauftragten umgehend klare Rechte einzuräumen, lehnte die Koalition ab. Die Grünen wollten im Zuge notwendiger Anpassungen von Bestimmungen an EU-Recht festschreiben lassen, dass der Beauftragte auch die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten anordnen kann. Nach geltendem Recht kann er derzeit lediglich Empfehlungen oder Beanstandungen aussprechen.

Linke, SPD und Grüne blieben dabei: Sie bezweifeln die Verhältnismäßigkeit der Aktion, bei der tausende Unbeteiligte ins Visir der Ermittler gekommen seien. „Ich möchte nicht in einem Überwachungsstaat leben“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig und fragte, ob die kritisierte Datenauswertung in Sachsen möglicherweise gängige Praxis sei. Der Chef der Linksfraktion, André Hahn, sprach von einer „systematischen Verletzung rechtsstaatlicher Kriterien sowie elementarer Grund- und Freiheitsrechte“.

Offen blieb, ob am Rande der Demonstration vom 19. Februar Telefongespräche direkt abgehört wurden. Innenminister Ulbig verneinte das für die Polizeidirektion Dresden. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi sagte, er habe ein amtliches Dokument vorliegen, das den Einsatz eines zum Abhören geeigneten sogenannten IMSI-Catchers belege. Insider vermuten, dass das Landeskriminalamt derartige Technik verwendet hatte. Die Behörde wollte sich auf Anfrage dazu wegen laufender Ermittlungen nicht äußern.

Sachsens Regierung hatte am Montag auf die Affäre mit personellen Konsequenzen reagiert. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch wurde wegen Informationspannen abberufen und auf einen anderen Posten versetzt. Das Ausmaß - die Rede ist inzwischen von etwa einer Million Datensätzen - kam erst scheibchenweise durch einen internen Bericht in der vergangenen Woche ans Licht. Die Regierung hatte von der richterlich angeordneten Datenauswertung erst aus der Presse erfahren.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangte am Mittwoch eine klare und unabhängige Untersuchung zum Umgang mit den Daten. Zudem stellte sie sich hinter den versetzten Dresdner Polizeipräsidenten, der ohne rechtsstaatliches Prüfungsverfahren zum Bauernopfer der Affäre gemacht worden sei. Die Abberufung sie unüberlegt und übereilt gewesen, das Personalmanagement des Ministeriums „auf dem Weg tiefster Kopflosigkeit“.

dpa

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