Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Innenminister diskutieren Überwachung von Kindern zur Terrorabwehr

Einheitliche Standards für Gefährder Innenminister diskutieren Überwachung von Kindern zur Terrorabwehr

Bis Mittwoch wollen die Länder-Innenminister ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen den Terror abstimmen. Für Kritik sorgt der bayerische Vorstoß, auch Kinder im islamistischen Umfeld vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) telefoniert am Rande der Frühjahrskonferenz der Innenminister. Sein Vorstoß, auch Kinder im islamistischen Umfeld beobachten zu lassen, sorgt für Kritik.

Quelle: dpa

Dresden. In Bund und Ländern sollen künftig einheitliche Standards bei der Terrorabwehr gelten. Der Chef des Bundeskriminalamts habe dazu den Innenministern der Länder in Dresden eine neue Methode zur Bewertung von „Gefährdungssachverhalten und Gefährdern“ vorgeschlagen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag am Rande der IMK-Frühjahrstagung in Dresden. Für Kritik sorgte weiterhin der bayerische Vorstoß, auch Kinder im islamistischen Umfeld vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In der Frage einer Überwachung verschlüsselter Messenger-Dienste zeichnete sich eine Annäherung ab.

Künftig solle es im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum „mit dem Bundeskriminalamt als koordinierende Stelle eine bessere Sachbearbeitung der Gefährdung selbst“ geben, sagte de Maizière. „Das heißt, verbindliche Standards im Umgang mit den Gefährdern, damit - wenn man sich auf eine bestimmte Gefährdungsstufe eines Gefährders einigt - dann auch die Maßnahmen in den Ländern verbindlich gemeinsam abgestimmt sind.“

Messenger-Überwachung soll kommen

Gleiches gelte für die Cyber-Abwehr. „Auch hier sind wir der Auffassung, dass wir ganz anders als bisher in neuer Qualität zwischen Bund und Ländern zusammenarbeiten wollen“, sagte der Bundesminister.

Zur Überwachung von „Ende zu Ende verschlüsselter“ Messenger-Dienste wie Whatsapp seien - anders als bei SMS oder normalen Telefongesprächen - besondere Maßnahmen nötig. „Dazu gehört die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder die Online-Durchsuchung.“ Beides werde in einer der beiden noch verbleibenden Sitzungswochen im Bund in der Strafprozessordnung verankert, kündigte de Maizière an. „Das ist ein großer Erfolg. Und ich denke, die Länder sollten das auch tun.“

Auch der Deutsche Richterbund sprach sich für entsprechende Möglichkeiten aus. Es könne nicht sein, dass Ermittler zwar Telefongespräche abhören dürften, nicht aber auf die Kommunikation bei WhatsApp, Telegram oder Threema zugreifen könnten, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“. „Immer mehr Kriminelle weichen gezielt auf verschlüsselte Messenger-Dienste aus.“

Der IT-Verband Bitkom warnte vor zusätzlicher Überwachung. Es gebe bereits Möglichkeiten, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder im rbb-„Inforadio“. „Wir brauchen jetzt nicht noch zusätzliche Einfallstore, die offiziell geöffnet werden.“ Diese könnten dann auch von Kriminellen genutzt werden.

Überwachung von Kindern nur in „extremen Ausnahmesituationen“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte erneut seine Forderungen nach einer Beobachtung notfalls auch von Kindern im islamistischen Umfeld durch den Verfassungsschutz. „Da geht es um extreme Ausnahmesituationen“, sagte er im Deutschlandfunk.

Die Innenexpertin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, warf ihm dagegen eine „völlige Entgrenzung“ vor und riet, statt „abstrusen Beobachtungsfantasien“ nachzugehen, lieber Präventionsstrategien aufzulegen, um Radikalisierung zu bekämpfen. Kritik kam auch vom Deutschen Anwaltverein. „Die Fantasie der Sicherheitspolitiker scheint nun endgültig keine Grenzen mehr zu kennen“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg.

De Maizière hielt sich mit einer Bewertung der Forderung zurück. Im Bund gelte eine Altersgrenze von 14 Jahren. „Ich bin an einer gemeinsamen Lösung interessiert“, sagte er und erinnerte an den Fall eines jungen Mädchens, „das ab dem elften Jahr radikalisiert worden ist von Salafisten und dann wenige Jahre später einen Polizisten in Hannover niedergestochen hat“.

Von LVZ

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Farbspiele
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2018 farbenfrohe Fotos

    Beim Fotowettbewerb der Sparkasse Leipzig kann nun über die zwölf Kalendermotive abgestimmt werden. Das Voting endet am 31. August 2017. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Gutes von hier

    Das regionale Schaufenster mit Produkten und Dienstleistungen aus dem Leipziger Raum - von traditionell bis innovativ. Gutes von hier eben! mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr