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Innenminister wollen Thüringer NSU-Akten schwärzen

Innenminister wollen Thüringer NSU-Akten schwärzen

Das Gezerre um die ungeschwärzten Thüringer Akten zum Fall NSU verschärft sich: Die Innenminister der Länder wollen erreichen, dass in den Dokumenten nachträglich Passagen unkenntlich gemacht werden.

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Verfassungsschützer mögen Thüringens Innenminister im Moment nicht. Er schickte Lastwagen voller Akten an Untersuchungsausschüsse. Das finden die Geheimdienste nicht so gut - im Gegensatz zu Landtagsabgeordneten. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Erfurt. Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat aber Einwände. Am Mittwoch wollen sich Edathy und die Obleute des Gremiums mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), zusammensetzen, um zu einer Lösung zu kommen.

Die Thüringer Landesregierung hatte dem Untersuchungsausschuss zum Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU Hunderte ungeschwärzte Akten geliefert. Die großzügige Aktenlieferung sorgte für Empörung bei Verfassungsschützern aus Bund und Ländern. Sie befürchten, dass dadurch sensible Daten ans Licht kommen und V-Leute auffliegen könnten. Auch Friedrich und die Bundesanwaltschaft hatten vor einer Enttarnung dieser geheimen Informanten gewarnt.

Die Innenministerkonferenz schaltete sich nun mit einem Vorschlag ein. Wie die „Thüringer Allgemeine“ am Freitag berichtete, schrieb die Runde der Länder-Ressortchefs an Edathy. Ihre Empfehlung:

Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden sollen die Möglichkeit bekommen, die Papiere einzusehen und im Zweifel Passagen zu schwärzen. Dafür solle es sechs Wochen Zeit geben. Mit Ausnahme von Thüringen stünden alle Innenminister der Länder hinter dem Vorschlag. Aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages kam eine Bestätigung zu dem Bericht.

Edathy sagte dem Blatt: „Ich gehe davon aus, dass diese Empfehlung so nicht umgesetzt werden wird.“ Er betonte, der Untersuchungsausschuss habe inzwischen die Hoheit über die übergebenen Akten.

Im Innenausschuss des Erfurter Landtags hingegen erhielt Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) indes Zustimmung für seine Aktenlieferung. Abgeordnete mehrerer Fraktionen berichteten, dass es keine Kritik an dem Vorgehen gegeben habe. Ausschussvorsitzender Matthias Hey (SPD) sprach von „breitester Zustimmung“. Geibert hatte den Untersuchungsausschüssen mehrere hundert teilweise geheime Akten ungeschwärzt zukommen lassen.

Jörg Kellner, CDU-Obmann im Thüringer Untersuchungsausschuss, sah kein Hindernis für die Nutzung der Akten in Thüringen. Sie seien teilweise mit Geheimhaltungsgraden versehen, könnten aber mit diesen Einschränkungen ohne weitere vorherige Sichtung verwendet werden. Er könne Geiberts Argument nachvollziehen, dass eine vorherige Sichtung und Auswahl von Akten dem Land nur den Vorwurf des „Frisierens“ eingetragen hätte. Deshalb sei die komplette Lieferung richtig gewesen. Kellner wies den Vorwurf des „Keller-Leerräumens“ zurück, den Edathy erhoben hatte.

Begrüßt wurde Geiberts Vorgehen auch von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Andere Innenminister sollten dem Beispiel folgen, anstatt der Vernichtung von Akten tatenlos zuzuschauen, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat am Freitag. Geibert gehe mit seiner „Transparenzinitiative“ neue Wege beim größten deutschen Sicherheitsskandal, der eine Erneuerung aller Führungsebenen in den Sicherheitsbehörden von oben bis unten erfordere.

Auch der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic wies die Kritik an Geiberts Vorgehen zurück. Da es in einer Demokratie keine kontrollfreien Räume geben dürfe, sei der Vorwurf des Geheimnisverrats rechtlich unsinnig, sagte der ehemalige Bundesrichter, der auch im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste sitzt. Befürchtungen des Verfassungsschutzes, keine neuen V-Leute mehr anwerben zu können, seien „bloße Panikmache“. Die Sicherheitsbehörden seien zuvor auch trotz einer von V-Leuten durchsetzten Szene nicht in der Lage gewesen, die Mordserie zu verhindern, die der Terrorgruppe NSU zur Last gelegt wird.

Zwischenzeitlich streiten in Thüringen Verfassungsschutz und Datenschutzbeauftragter, ob das Amt mit der Löschung von Daten gegen Vorschriften verstoßen habe. Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse kritisierte, dass im Gegensatz zu den Vorgaben des Archivgesetzes Verfassungsschutzakten nicht dem Hauptstaatsarchiv zur Sichtung und Übernahme angeboten worden seien, sondern nach Ablauf bestimmter Fristen gelöscht oder geschreddert. Der Verfassungsschutz sprach am Freitag von „unberechtigter Kritik“. Die Löschung personenbezogener Daten sei ausdrücklich im Verfassungsschutzgesetz vorgeschrieben. Außerdem bekomme das Weimarer Hauptstaatsarchiv erst im Februar 2014 geeignete Räume zur Unterbringung geheimer Akten.

dpa

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