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Innenministerium untersagt Volksbegehren

Initiative Mitteldeutschland Innenministerium untersagt Volksbegehren

Schwerer Rückschlag für die Initiative Mitteldeutschland: Das Bundesinnenministerium hat den Antrag auf ein Volksbegehren abgelehnt. Bernward Rothe, SPD-Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt und Kopf der Bewegung, will dennoch nicht aufgeben – und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Da war die Welt noch sonnig: Roland Mey (l.) und Bernward Rothe brachten im Juli zuversichtlich mehr als 8000 Unterstützer-Unterschriften nach Berlin – jetzt stellt sich heraus: Das Bundesinnenministerium lehnt den Antrag auf ein Volksbegehren ab.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Schwerer Rückschlag für die Initiative Mitteldeutschland: Das Bundesinnenministerium hat den Antrag auf ein Volksbegehren als „unzulässig und unbegründet“ abgelehnt. Damit gilt eine Fusion von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in absehbarer Zeit als ausgeschlossen. Unter Berufung auf das Grundgesetz schreibt das Ministerium aus Berlin, eine Vollfusion der drei Bundesländer könne nicht Ziel des Antrags sein. Zudem wird beanstandet, dass die Unterstützer-Unterschriften in keinem „zusammenhängenden Siedlungsraum“ gesammelt wurden.

Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe noch diese Woche

Bernward Rothe, SPD-Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt und Kopf der Initiative Mitteldeutschland, will dennoch nicht aufgeben – und noch in dieser Woche vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Richter in Karlsruhe sollen entscheiden, ob die Bevölkerung doch noch über eine Fusion von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen abstimmen darf. „Ich hatte erwartet, dass das Bundesinnenministerium aufgeschlossener auf das Volksbegehren reagiert“, sagt Rothe LVZ.de, „als Jurist halte ich die Ablehnung für rechtswidrig und werde deshalb keine Ruhe geben. Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist einen Versuch wert.“

Rothe (56) hatte vor anderthalb Jahren gemeinsam mit dem Leipziger Ex-SPD-Stadtrat Roland Mey (73) mit dem Sammeln von Unterstützer-Unterschriften begonnen. Ihr Ziel ist ein Volksbegehren, bei dem die Menschen in den drei Bundesländern über eine Fusion abstimmen können, die im Jahr 2020 erfolgen soll. Die erste Hürde war im Juli genommen worden: 8000 Bürger aus dem Großraum Leipzig/Halle haben sich den Plänen von Rothe und Mey, die als Vertrauensmänner der Initiative agieren, angeschlossen. „Wir wollen statt drei Regierungen und drei Parlamenten nur noch eine Regierung und ein Parlament, die Verwaltungen könnten entschlackt werden“, rechnet Mey mit Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr.

Initiative will weiter für Länderfusion kämpfen

Durch die Ablehnung des Antrags und den anstehenden Gang nach Karlsruhe ist der ursprüngliche Zeitplan nun passé: Denn mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechnet Rothe erst in ein bis zwei Jahren, zwei weitere hohe Hürden würden sich mit der offiziellen Amteintragung und letztlich der Abstimmung durch die Bevölkerung anschließen. „Sollte die Ablehnung bestätigt werden, werde ich auf jeden Fall einen neuen Anlauf wagen. Ich halte unter allen Umständen an der Fusion fest“, kündigt der SPD-Landtagsabgeordnete aus Halle schon jetzt an.

Bisher ist nur ein einziges Fusionsbegehren in der Bundesrepublik erfolgreich gewesen: 1951 beim Zusammenschluss von Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden zum neuen Baden-Württemberg. „Ein Erfolgsmodell“, meint Bernward Rothe, denn nach der Vereinigung wurde das Bundesland zu einer wirtschaftlichen Macht. Geht es nach ihm und Mey, könnte ein neues mitteldeutsches Bundesland – zum Beispiel unter dem Namen Sachsen-Thüringen – eine ähnliche Entwicklung nehmen. „Wir sind so gut wie Baden-Württemberg, das ist meine Parole für die nächsten Jahre“, will Rothe weiterhin kämpfen.

Von Andreas Debski

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