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Integrationsministerin Köpping: „Falsch verstandene Toleranz“

Integrationsministerin Köpping: „Falsch verstandene Toleranz“

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (57, SPD) sagt: Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar – Asylbewerber, die sich nicht an die Regeln halten, müssten deshalb mit Konsequenzen rechnen. Im Interview spricht sie außerdem über die schwierigen Finanzverhandlungen, um den Haushalt ihres Ministeriums aufzustocken und mehr Integrationsprogramme anbieten zu können.

Die Sächsische Integrationsministerin Petra Köpping.

Quelle: Dietrich Flechtner

Leipzig. Die Flüchtlingszahlen sind im vergangenen Jahr rasant angestiegen. Im Vergleich dazu hatte Ihr Haus einen kleinen Etat. Ist schon aufgestockt worden?

Bislang noch nicht. Wenn man so will, haben wir bei null angefangen. Unser aktueller Haushalt und die Förderprogramme sind auf eine Flüchtlingszahl von 15 300 im Jahr ausgerichtet gewesen – zum Jahresende 2015 sind es aber fast 70 000 Flüchtlinge gewesen. Das heißt: Wir müssen dringend aufstocken und die Gelder mindestens vervierfachen. Deshalb hat mein Ministerium jetzt ein Handlungsprogramm erstellt, dass allein für dieses Jahr rund 100 Millionen Euro für die Integration vorsieht.

Das ist viel Geld.

Sicher scheint das auf den ersten Blick viel Geld zu sein – doch Integration braucht neben Geduld eben auch Geld. Das muss sich selbst bei einigen Finanzpolitikern noch durchsetzen. Allein durch nette Reden und Appelle an die Gesellschaft lässt sich Integration aber nicht hinbekommen. Außerdem müssen wir in den beginnenden Verhandlungen für den neuen Doppelhaushalt die finanziellen Voraussetzungen für 2017/2018 schaffen. Auch das wird schwierig. Doch wir brauchen Stabilität und Konstanz in der Finanzierung, daran führt kein Weg vorbei. Und, auch das ist wichtig, wir müssen Lücken in der Integration schließen.

Gibt es denn auch genügend Interessenten für diese Maßnahmen?

Es gibt sehr viele engagierte Menschen und wir verzeichnen beispielsweise eine Antragsflut für das Förderprogramm Integrative Maßnahmen. Wir hatten dafür ursprünglich sieben Millionen Euro eingeplant – uns liegen aber Anträge mit insgesamt 32 Millionen Euro vor. Dieses Engagement dürfen wir auf keinen Fall enttäuschen. Deshalb wollen wir mindestens 25 Millionen Euro in den laufenden Haushalt bekommen. Daneben muss auch dringend die soziale Betreuung in den Flüchtlingsunterkünften ausgebaut werden. Dafür wollen wir in diesem Jahr 24 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte geben – wenn uns das Finanzministerium lässt.

Der Fokus liegt häufig auf den Problemen bei der Unterbringung. Wie wollen Sie mehr Akzeptanz auch für die Integration erreichen?

Zunächst: Nur der Landkreis hat eine Unterbringungspflicht. Wenn sich also ein Bürgermeister hinstellt und sagt, dass er keinen Platz hat, lässt sich nicht viel ausrichten – der Kreis hat dann leider das Problem, geeignete Quartiere finden müssen. Eine andere Gemeinde muss nicht selten doppelt so viele Asylbewerber unterbringen. Wir sind dabei, auch sperrige Bürgermeister zu sensibilisieren und einzubinden. Allgemein erfolgt die Unterbringung immer noch zu häufig in größeren Einheiten, zum Beispiel in leer stehenden Wohnblöcken. Dass dies – vor allem in kleineren Orten – zu Akzeptanzproblemen führt, wundert mich nicht. Im Sinne des sozialen Friedens wäre es besser, ein flächendeckendes Netz von möglichst kleinen Einheiten zu haben.

Viele Menschen haben Angst, quasi überrollt zu werden.

Es dürfen auf keinen Fall die Fehler aus der alten Bundesrepublik wiederholt werden – eine Ghettoisierung, die Bildung von so genannten Parallelgesellschaften muss unbedingt verhindert werden. Dazu gehört auch, sich von einer falsch verstandenen Toleranz oder Akzeptanz von regelwidrigen kulturellen oder religiösen Gepflogenheiten zu verabschieden. Und: Unsere Grundwerte müssen ohne Ausnahme akzeptiert werden, daran lasse ich keine Abstriche zu. Deshalb ist es notwendig, dass Integration möglichst frühzeitig beginnt, dass unsere Lebensweise aktiv vermittelt werden und wir die Zuwanderer an uns binden. Darum legen wir ja die ganzen Programme auf. Klar ist: Es gibt nichts schönzureden und, ja, wir haben Probleme. Nur durch Ehrlichkeit lässt sich auch Akzeptanz erreichen und der soziale Frieden erhalten. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit Konsequenzen rechnen. Und wer massiv kriminell wird, kann unseren Schutz nicht in Anspruch nehmen.

Wenn man in die Deutschkurse schaut, sind nicht selten nur Männer zu sehen.

Natürlich, weil Frauen noch zu häufig allein für die Kinderbetreuung zuständig sind. Daran arbeiten wir:, dass auch Frauen verpflichtend Sprachkurse absolvieren müssen. Und, dazu gehört auch, dass wir eine Kinderbetreuung in den Erstaufnahmen einrichten müssen, damit Frauen unabhängig lernen können.

Reichen die Vorkenntnisse der Flüchtlinge für hiesige Verhältnisse aus?

Viele der Flüchtlinge sind gut ausgebildet, sprechen außerdem ganz gut Englisch. Wenn wir jetzt nicht die Chancen erkennen, werden diese Menschen abwandern – in den Westen, so, wie nach der Wende viele unserer jungen Menschen gingen.  Nicht nur, dass uns damit wichtige Arbeitskräfte erhalten blieben, auch für die Infrastruktur können Migranten bedeutend sein: Landstriche, die heute beinahe verwaist erscheinen, könnte neues Leben eingehaucht werden; eingestellte Buslinien oder geschlossene Ärztehäuser und  Läden oder unrentable Turnhallen könnten wieder eröffnen. Und: Vielleicht können auch Schulen, das Herz kleiner Gemeinden, erhalten bleiben oder wieder eröffnen. 

Ist dieser Anspruch vielleicht etwas zu hoch gegriffen?

Gerade bei der nicht selten schwierigen Willkommenskultur in Sachsen muss man den Menschen das Gute und die Chancen  immer wieder vor Augen führen. Wir haben die Wahl zwischen weitgehend entvölkerten oder wiederbelebten Regionen. Und, man muss den Menschen auch ganz klar sagen: Wenn es schon kaum noch junge Menschen gibt beziehungsweise die wenigen jungen weite Landstriche verlassen, dann müssen wir diejenigen nehmen, die wir bekommen – und das sind beileibe nicht die schlechtesten. Die ländlichen Regionen müssen einfach erkennen, dass sie gar keine andere Chance haben, als Flüchtlinge zu integrieren und damit weiterzuleben. 

Wo liegen Ihrer Meinung die größten Probleme in der Akzeptanz?

Bei vielen Bürgermeistern  herrscht eine große Unkenntnis. Und das wirkt sich letztlich negativ auf die Bevölkerung aus. Ich verstehe natürlich, dass Bürgermeister das große Ganze ihrer Gemeinde im Auge haben – ich sehe aber auch die Gefahr, dass Flüchtlinge und Einheimische gegeneinander ausgespielt werden. Mir fehlt oftmals das Verständnis. Bei den Landkreisen gibt es zumindest einen Integrationsbeauftragten, der sowohl für Einheimische wie auch Ausländer ein Ansprechpartner sein soll. Dieses Netz ist viel zu grobmaschig. Mein Plan ist: In den Gemeinden muss ein flächendeckendes Netz von Integrationsbeauftragten entstehen – 250 Stellen landesweit, was 12,5 Millionen Euro allein in diesem Jahr entspricht. Letztlich wird die Integration aber nicht von Einzelnen geleistet werden können, sondern muss von möglichst vielen gelebt werden.

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