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Investitions-Stau an Sachsens Kliniken: Krankenhäusern fehlen 150 Millionen Euro

Investitions-Stau an Sachsens Kliniken: Krankenhäusern fehlen 150 Millionen Euro

Den sächsischen Kliniken geht das Geld aus: Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS) fehlen allein in diesem und im nächsten Jahr jeweils 150 Millionen Euro, um verschlissene Geräte zu ersetzen.

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Quelle: dpa

Leipzig. Sozialministerin Christine Clauß (CDU) appelliert an die Kliniken, Geld durch verstärkte Kooperationen einzusparen.

Die Rotstift-Politik macht die Krankenhäuser krank, so lautet das Fazit von KGS-Chef Dieter Blaßkiewitz: "Unsere Krankenhäuser sind im Inneren notleidend. Wir haben einen immensen Investitionsstau." Der Vorstandsvorsitzende, der den Verband der aktuell 80 sächsischen Kliniken mehr als zwei Jahrzehnte führte und heute in den Ruhestand geht, greift die schwarze-gelbe Landes- wie auch die Bundesregierung scharf an: "Die Politik schiebt uns den Schwarzen Peter zu, weil sie selbst nicht in der Lage oder willens ist, passende Lösungen zu finden."

Konkret geht es um eine lange Warteliste, die im sächsischen Sozialministerium liegt und um die in vielen Spitzentreffen bereits heftig gestritten wurde. Denn in Dresden sammeln sich die Anträge für Behandlungsräume, Computer- und Diagnosegeräte wie beispielsweise Ultraschallgeräte - und der Stapel wächst mit jeder Woche. "Wir haben den Regel-Investitionsbedarf mit 200 Millionen Euro pro Jahr errechnet", sagt Blaßkiewitz, "die Kliniken müssen ja weiterlaufen, man braucht nun mal Ersatz für verschleißende Geräte." Das wachsende Defizit betrifft aber längst nicht nur die technische Ausstattung: Die sächsischen Krankenhäuser müssen bereits jede zehnte Pflegepersonal-Stelle unbesetzt lassen, weil das Geld für das Gehalt nicht mehr reicht, wenn in Technik investiert wird, macht der scheidende KGS-Chef klar.

Das Problem ist: Im Doppelhaushalt des Freistaates sind für die Jahre 2013 und 2014 ins­gesamt 101 Millionen Euro für eben diese Investitionen vorgesehen. Es ergibt sich also eine Lücke von 150 Millionen Euro pro Jahr. Das Sozialministerium konstatiert nüchtern: "Als Konsequenz ergibt sich daraus, dass derzeit nicht alle Anträge auf Investitionsförderung entsprechend bewilligt werden können." Nachbesserungen im Haushalt oder zusätzliche Mittel für die Investitionsfinanzierung seien nicht in Sicht, heißt es in Dresden.

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Dieter Blaßkiewitz, Vorstandsvorsitzender der Krankenhausgesellschaft Sachsen.

Quelle: Andreas Döring

Stattdessen appelliert Sozialministerin Clauß an die Krankenhäuser, besser zusammenzuarbeiten: "Die sächsischen Kliniken haben in den vergangenen Jahren viele Einsparpotenziale identifiziert und auch schon vieles ausgeschöpft. Möglicherweise ergeben sich dennoch durch mehr Kooperationen untereinander noch weitere Möglichkeiten, die Ausgabenseite zu entlasten." Auf dem letzten Krankenhaustag hatte die Ministerin noch von einem Jahresbedarf der Kliniken gesprochen, der ihren Etat bei Weitem übersteigt: 140 Millionen Euro. Zudem rief Clauß dazu auf, neue Einnahmequellen zu erschließen.

"Dass das der Freistaat nicht alles leisten kann, bezweifeln wir nicht. Deshalb müssen die Krankenkassen wieder mitfinanzieren. Anders geht es nicht", nennt Blaßkiewitz eine mögliche Lösung des Dilemmas. Werden aber die Kassen in die Pflicht genommen, heißt das: Die Versicherten müssen dies über Beiträge zahlen. © Seite 4

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.04.2013

Andreas Debski

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