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Jenaer Oberbürgermeister erhält Preis für Zivilcourage - Kritik an sächsische Behörden

Jenaer Oberbürgermeister erhält Preis für Zivilcourage - Kritik an sächsische Behörden

Der Oberbürgermeister der Stadt Jena, Albrecht Schröter (SPD), hat die sächsischen Behörden für ihr Vorgehen gegen Demonstranten kritisiert, die gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen.

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Jenas Oberbürgermeister Schröter kritisierte bei einer Preisverleihung in Berlin heftig das Vorgehen sächsischer Behörden gegenüber Demonstranten, die mit friedlichen Mitteln gegen Rechts demonstrieren.

Quelle: dpa

Berlin/Jena. Obwohl sie sich rechtsstaatlicher Mittel bedienten, versuchten die Behörden, „Menschen mit Zivilcourage zu entmutigen", sagte Schröter im Rahmen einer Preisverleihung am Donnerstag in Berlin. Er verwies insbesondere auf den Fall des Jenaer Pfarrers Lothar König.

Dieser war ins Visier der Polizei geraten, weil er am Rande eines Neonazi-Aufmarsches im Februar in Dresden andere Demonstranten zu Gewalt angestachelt haben soll. König bestreitet das. Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung" wurden im August eingestellt, wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruchs" wird jedoch nach wie vor gegen ihn ermittelt. Auch in Kirchenkreisen hatte das Vorgehen der Behörden für Unmut gesorgt.

Schröter hatte am Donnerstag in Berlin den Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus erhalten. Der Förderkreis des Denkmals für die ermordeten Juden Europas würdigte damit das vielfältige Engagement des Politikers gegen Rechtsextremismus. Vor dem Hintergrund der kürzlich bekanntgewordenen rechtsextremen Mordserie hat die Ehrung für Schröter besondere Symbolkraft, da das Neonazi-Trio aus Jena stammt.

dpa

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